Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten im Mai dieses Jahres im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag gestellt, der u.a. die Verwaltung aufforderte, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förderung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können. Außerdem wurde die Notwendigkeit gesehen, mittelfristig eine vorausschauende Planung für Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, um im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von Fördermitteln zu ermöglichen.

Darauf hat die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion in enttäuschender Weise reagiert. Der Geschäftsbereich Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten sieht sich nicht in der Lage, weitere Fördermittel zu beantragen und verweist auf fehlendes Personal und die hohe Arbeitsauslastung im Ressort.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erklärt daraufhin: „Gerade im Radwegebau geht es viel zu langsam voran, wir müssen daher sämtliche Fördermittel in Anspruch nehmen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Sicherlich ist fehlendes Personal in der Verwaltung ein grundsätzliches Thema für die kommenden Haushaltsberatungen 2022/23 und wird vor diesem Hintergrund in unserer Fraktion ausführlich beraten werden.

Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass es sicherlich noch Optimierungspotenzial in den verwaltungsinternen Abläufen gibt, und wollen mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der kommenden Ratssitzung einen Anstoß geben, diese dahingehend zu überprüfen, inwieweit die Abläufe verschlankt und bereits vorhandene Ressourcen optimaler genutzt werden können. Unsere Kompetenz als digitale Leitkommune in der Bergischen Modellregion im Bereich Digitalisierung der Verwaltung sollten wir nutzen, um die Arbeitsabläufe im Ressort effizienter zu gestalten. Außerdem sehen wir eine Chance auf Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit dem neuen Lehr- und Forschungsgebiet Radverkehrsplanung an der Bergischen Universität.“

CDU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin Caroline Lünenschloss ergänzt zum Hintergrund des Antrages:

„Wir wollen einen Anstoß geben für eine Effizienzinitiative, die beispielhaft sein könnte. Auch die Verwaltung sollte die Möglichkeit erhalten, mit zukunftsgerechten und modernen Mitteln Verwaltungshandeln schnell sowie effizient und dabei auch rechtssicher zu gestalten.