Der Rat verantwortet alle Risiken der BUGA

DIE LINKE im Rat unterstreicht ebenso wie der Oberbürgermeister, dass der Stadtrat das letzte Wort in der Entscheidung über die BUGA hat.

 „Wir bedauern, dass es in dem Brief des Oberbürgermeisters vom 20.7.2021 Formulierungen gibt, die zu Missverständnissen Anlass geben können.“ Die Fraktion der LINKEN geht nach wie vor davon aus, dass die volle Verantwortung für das Finanzkonzept und damit auch für spätere ungeplante Kostensteigerungen nur bei der Stadt liegt.

Daher reiche es nicht aus, wenn der Oberbürgermeister schreibt: „Gemeinsam mit dem Förderverein soll zeitnah geprüft werden, ob ein aus Sicht des städtischen Haushalts verantwortbares Finanzierungsmodell entwickelt werden kann.“ Die Linke hält es darüber hinaus für notwendig, „dass die ganze Stadt frühzeitig über die notwendigen Informationen verfügt. Das schließt die Bezirksvertretungen, in deren Bereich die BUGA stattfinden soll, ebenso mit ein wie die anderen Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse“ stellt der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski klar.

Auch der Bewerbungsbeirat ist nur ein solches Gremium neben den anderen ebenso demokratisch legitimierten Gremien. Die Fraktion stimmt mit dem Oberbürgermeister überein, „dass wir das gemeinsam das Zeitfenster bis zur Ratssitzung am 16.11. 2021 gut nutzen sollten, um offene Fragen zu klären.“ „Die Studie liegt vor. Also kann sie jetzt auch veröffentlicht werden.“ sagt DIE LINKE.

 

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