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Hochwassergeschรคdigte kรถnnen Leistungsansprรผche nach dem SGB II und SGB XII haben. SGB II fรผr Arbeitsfรคhige und SGB XII fรผr nicht Arbeitsfรคhige und Altersrentner.

Die Ansprรผche beinhalten:

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Die รœbernahme von Unterkunftskosten, also auch Hotel- und Pensionszimmern, wenn die derzeitige Unterkunft unbewohnbar ist. Zu den Unterkunftskosten kรถnnen im Einzelfall auch Kosten fรผr Entsorgung von nicht mehr verwertbarem Hausrat, Stromkosten fรผr Trockner und vergleichbarer Kosten zur Bewohnbarmachung von Wohnungen und auch Eigentum gehรถren. Ebenso kรถnnen dazu laufende Kosten fรผr Eigentum (Zinsen und Betriebskosten, aber keine Tilgung) gehรถren.

Durch die Regelungen im Sozialschutzpaket gelten derzeit alle Unterkunftskosten als angemessen (ยง 67 Abs. 3 SGB II /ยง 141 Abs. 3 SGB XII).

Ein Verweis auf eine Notunterkunft wรคre nicht zumutbar.

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รœbernahme von Hausratsgegenstรคnden und Bekleidung, diese gelten bei Totalverlust als Bedarf aufgrund auรŸergewรถhnlicher Umstรคnde und sind auf Zuschussbasis zu gewรคhren (ยง 24 Abs. 3 S. 3 SGB II/ ยง 31 Abs. 2 SGB XII. Hierbei โ€žkรถnnenโ€œ bei Nichtleistungsbeziehenden zukรผnftige Einkรผnfte berรผcksichtigt werden. Im Rahmen dieser auรŸergewรถhnlichen Situation, kann das Jobcenter/Sozialamt aber auch von der Berรผcksichtigung zukรผnftiger Einkรผnfte absehen.

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Im SGB II gibt es fรผr Neuantrรคge, die bis Dez. 2021 gestellt werde ein geschontes Vermรถgen von 60.000 โ‚ฌ fรผr die erste und 30.000 โ‚ฌ fรผr jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft, insofern erklรคrt wird, dass nicht รผber erhebliches Vermรถgen verfรผgt wird (ยง 67 Abs. 2 SGB II).

Im SGB XII gilt 25.000 โ‚ฌ als Vermรถgen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder รผberwiegend aus selbststรคndiger und nichtselbststรคndiger Tรคtigkeit erzielt wurde (ยง 66a SGB XII), sonst gilt regulรคr 5.000 EUR als Schonvermรถgen (ยง 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu ยง 90 SGB XII). In Hรคrtefรคllen ist Vermรถgen nicht einzusetzen (ยง 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dรผrfte als ein solcher Hรคrtefall gelten.

Antrรคge mรผssen beim รถrtlichen Jobcenter oder Sozialamt am Wohnort gestellt werden. Leistungsansprรผche bestehen nur ab fรผr Zeiten ab Antragstellung.

Es wรคre sinnvoll, dass รผber diese Ansprรผche medial, durch Sozialverbรคnde und durch Helfergruppen aufgeklรคrt wird.

Harald Thomรฉ / Tacheles e.V.

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