Illegale Bauschuttdeponien in Wuppertal?

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW

Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler / WfW haben eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der einige Ungereimtheiten rund um den Abriss der alten Grundschule an der Wilkhausstraße 133 und die Bauschutthalde an der Gruitener Straße 240 beantwortet werden sollen.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Bei dem Abriss der Grundschule wurde, nach Aussage eines beteiligten Bauarbeiters, Asbest und anderer Bauschutt nicht getrennt und gesammelt auf die Halde an der Gruitener Straße 240 geschüttet. Falls diese Aussage stimmt wirft sie für uns einige dringende Fragen auf.“
Das Umweltamt hatte mehrfach entsprechende Hinweise auch der Anwohner erhalten und dennoch nur sehr mäßig streng die Halde kontrolliert. Mehr dazu kann dem Artikel auf  https://neue-wuppertaler-zeitung.de/dreck_netzwerk.html entnommen werden.
„Wir fordern eine intensive Analyse des sich auf der Halde befindlichen Bauschutz und das gegebenenfalls die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Das bisherige Handeln des Umweltamtes wirkt auf uns sehr zweifelhaft und bedarf auch einer genaueren Überprüfung”, so Zielezinski weiter.

Ralf Wegener, Vorsitzender der Freien Wähler/WFW im Rat der Stadt Wuppertal, betont: „Es muss geklärt werden, inwiefern auch Mitarbeiter des GMW ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Wie ist es möglich, dass dem laut Aktenlage beauftragten Unternehmen der Auftrag nicht bekannt ist? Der Verdacht liegt nahe, dass der ganze Vorgang ohne jede Prüfung durchgewunken wurde. Wir erhoffen uns durch die gemeinsame Anfrage Einblick in die genauen Abläufe, beispielsweise zum Rechnungssteller und dem Empfänger der Zahlungen. Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bestätigen, dann muss es Konsequenzen geben.“

 

Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler / WfW

Illegale Bauschuttdeponien

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

auf der Internetseite „Neue Wuppertaler Zeitung“ erschien ein umfangreicher Artikel mit dem Titel „Dreckige Netzwerke“, der einige Fragen aufwirft.

https://neue-wuppertaler-zeitung.de/dreck_netzwerk.html

Dort wird beschrieben, dass ein Grundstück im Besitz der Stadt in den Jahren 2016-18 durch illegale Anschüttung mit unsortiertem Bauschutt ruiniert worden sei. Umwelt- und Bauamt der Stadt hätten ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen.

Es geht um das Grundstück Wilkhausstraße 133. Auch im Fall des Grundstücks am Simonshöfchen, Ecke Gruitener Straße 240 soll dies gelten. Dem Artikel sind entsprechende Bildnachweise beigefügt.

Nach der Aussage eines Baggerfahrers wurde bei dem Abriss der Grundschule an der Wilkhausstraße 133 das Kreislaufwirtschaftsgesetz missachtet. U.a. sei Asbest zusammen mit dem restlichen Bauschutt auf die Halde am Simonshöfchen / Ecke Gruitener Straße 240 aufgeschüttet worden.

Unsere Fragen an Sie hierzu sind:

1) Ist eine weitere und genauere Analyse des sich auf der Halde am Simonshöfchen befindlichen Bauschutts geplant?

2) Unter der Annahme, dass der Baggerfahrer die Wahrheit gesagt hat und dass die Firma bei ähnlichen Abbrucharbeiten gleich vorgegangen ist, stellt sich die Frage was auf der aufgeschütteten Fläche an der Wilkhausstraße 133 liegt. Ist eine Untersuchung für die Halde an der Wilkhausstraße 133 geplant?

3) Des Weiteren ist es von Interesse, was die Stadt mit dem Grundstück an der Wilkhausstraße 133 plant. Was soll auf dem Grundstück entstehen? Ist eine neue Belegung im Bebauungsplan geplant?

4) Hat die Stadt vor beide Halden rückzubauen? Wieviel wird das kosten?
5) Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerer Zeit gegen Herrn Günter Simon, aber bei der im Artikel beschriebenen immer gleichen Antwort der Staatsanwaltschaft wirkt es so, als ob es dort einen Stillstand gebe. Hat die Stadt vor, im Zweifel selber noch eine Anzeige gegen Herrn Simon zu erstatten, um die durch das Fehlverhalten seiner Firma entstandenen Kosten für die Stadt zurück zu gewinnen?

6) Das in dem Artikel beschriebene Verhalten des Leiters des Umweltamtes, Hubert Nobis, wirft einige Fragen auf. Vor allem, dass es potenziell fahrlässig oder sogar vorsätzlich falsch gewesen sein könnte. Wurde oder wird dieses Verhalten stadtintern aufgearbeitet und gab oder gibt es personelle Konsequenzen im Umweltamt?

Außerdem würden wir gerne Antworten auf die von Frau Dr. Leithäuser im Artikel gestellten Fragen bezüglich des GMW haben:
7) „Warum hat der Antragsteller aus dem GMW, Herr Schulte Bocholt aus dem „Team Planung“, im Abbruchantrag eine Firma genannt, die von dem gesamten Vorgang gar nichts weiß?

8) Warum ist niemand vom GMW, vom Umweltamt oder der Bauaufsicht auf der Baustelle gewesen, um den Abriss zu kontrollieren?

9) Wer hat die Rechnung für den Abbruch gestellt?

10) Auf wessen Konto wurde der Rechnungsbetrag überwiesen?

11) Wie ist diese Zahlung verbucht worden?

12) Wurden Unterlagen gefälscht?

13) Warum findet sich keine einzige Anwohnerbeschwerde in der Akte der unteren Bauaufsicht?

Dazu ergänzend:

14) Gab es nach Bekanntwerden der Ungereimtheiten bezüglich des Abrisses Wilkhausstaße 133, sowie der Anschüttung dort sowie nach der Anschüttung am Simonshöfchen / Ecke Gruitener Straße 240 personelle Konsequenzen beim GMW oder bei der Bauaufsicht?

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener, Stadtverordneter

 

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