21.06.2021

Die CDU-Fraktion Wuppertal  begrüßt das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Die CDU Fraktion

Die Landesregierung hat das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen. Eine erste Lesung fand in der vergangenen Woche im Landtag statt.

„Das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel wird immer wichtiger. Fahrradfahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Lebensqualität und steht für klimafreundliche und moderne Mobilität. Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz schließen wir nahtlos an die ambitionierte Fahrrad-Politik der vergangenen Jahre an. Mit diesem Gesetz bekommt das Fahrrad als Verkehrsmittel einen noch höheren Stellenwert. Die Förderung des Radverkehrs wird jetzt – zum ersten Mal in einem deutschen Flächenland – gesetzlich verankert. Damit schaffen wir die Grundlage für den weiteren systematischen Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes und machen Mobilität auch in Wuppertal  besser, sicherer und sauberer. Das Gesetz sieht erstmals einen Bedarfsplan für die Radinfrastruktur vor, wie es ihn schon für Straßen und Wasserwege gibt. Gleichzeitig wird der Sicherheit ein hoher Stellenwert eingeräumt. Beim Ausbau der Radnetze braucht die Stadt Wuppertal jedoch langfristig die finanzielle Rückendeckung von Bund und Ländern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke.

LogoAuch der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörg Herhausen begrüßt das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. „Was wir nicht brauchen, sind ideologische Sichtweisen und ein Gegeneinander im Straßenverkehr. Die Verkehrswende gelingt nur in einem Abwägungsprozess unter der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, legitimiert durch kommunalpolitische Entscheidungen. Bei der Entwicklung einer guten Radinfrastruktur setzen wir auf umsetzbare und praxistaugliche Lösungen“, so Herhausen abschließend.

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Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    §21 des geplanten Fahrradgesetzes möchte den Zustand der Radverkehrsnetze in NRW regelmäßig erfassen und deren Erhalt regeln.

    Auf https://www.stadtradeln.de/wuppertal#radar findet der verkehrspolitische Sprecher 235 Mängelmeldungen für das Wuppertaler Radverkehrsnetz, die seit 3 Jahren unbearbeitet öffentlich im Netz stehen. Das sind 235 Gelegenheiten unideologisch, praxistauglich und umsetzbar aktiv zu werden ohne dafür ein NRW-Gesetz abwarten zu müssen.

  2. Genug der Absichtserklärungen. Die Fraktion hat die Möglichkeit, den Fahrradverkehr in Wuppertal auch ohne große Ausgaben zu unterstützen. Stichwort Pop-up-Radwege. Und im Übrigen könnte im Haushalt auch umgeschichtet werden. Der Verzicht auf ein Großprojekt, das Pina-Bausch-Zentrum, zu Gunsten des Radverkehrs im Tal wäre Politik für die Bürger. Zumal noch nicht einmal die inhaltliche Ausgestaltung des Pina-Bausch-Zentrums klar ist. Aber Geld wird schon einmal ausgegeben… Also: handeln, nicht reden.

  3. Wecker sagt:

    Weil die CDU schon immer kritisch dem autophoben Individualverkehr gegenüber stand und „Freie Fahrt für Freie Bürger“ vom Wähler falsch interpretiert wurde und die CDU lediglich Wählerwillen eins zu eins umsetzt, nur deshalb gibt es im 21. Jahrhundert auf der Talachse keinen durchgängigen und sicheren Radweg. Nur weil das Volk es will und Volkeswille den Christdemokraten heilig ist, nur deshalb macht die CDU mit Unterstützung der Autolobby das Angebot an alle: Kauft E-Autos und bleibt Freie Autofahrer. Unterstützt wird diese moderne Autovariante von den Grünen, die ausdrücklich Frauen einbeziehen, aber auch ohne den Zusatz: Wenn ihr es euch leisten könnt.

    Übrigen: E-Bikes sind nicht umweltfreundlich, wenn sie in der Wupper oder im Rhein geparkt werden.

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