30.04.2021

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Eine Klientin hat den Verein Tacheles beauftragt fรผr sie tรคtig zu werden. Aus dem gesamten Fall heraus wurde es fรผr sinnvoll beachtet eine Verfahrensbevollmรคchtigung vorzunehmen. Diese beinhaltet eine vollumfรคngliche Handlungsfรคhigkeit fรผr den Klienten und die Verpflichtung des Amtes in der Zeit der Bevollmรคchtigung Schriftverkehr in Zweitschrift an Tacheles zu senden. Der etwas spezielle Umgang des Jobcenters Wuppertal mit Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, hier im Wortlaut....

Eine Klientin hat den Verein Tacheles beauftragt fรผr sie tรคtig zu werden. Aus dem gesamten Fall heraus wurde es fรผr sinnvoll beachtet eine Verfahrensbevollmรคchtigung vorzunehmen. Diese beinhaltet eine vollumfรคngliche Handlungsfรคhigkeit fรผr den Klienten und die Verpflichtung des Amtes in der Zeit der Bevollmรคchtigung Schriftverkehr in Zweitschrift an Tacheles zu senden. Sinn und Zweck der Regelung: den jeweiligen Ratsuchenden eben nicht aus seiner Verantwortung fรผr seine Behรถrdenangelegenheiten zu entlassen, sondern ihn temporรคr zu begleiten und ihn mรถglichst bald wieder zum kompletten Eigenhandeln bzw. zur Selbsthilfe zu supporten. ย 

Jetzt hat eine Mitarbeiterin des Jobcenters was ganz Spezielles produziert, nรคmlich die Behauptung aufzustellen, es ginge nur ein Schriftsatz und das hรคtte massive Nachteile fรผr die Klientin.ย 

Dazu wurde ein umfangreicher zweiseitiger Brief entworfen, welche Nachteile denn eine solche Bevollmรคchtigung habe und sogar ein Bevollmรคchtigungsrรผcknahmeformular konzeptioniert. Zusรคtzlich wurde auch noch rechtswidrig in diesem die Telefonnummer der Klientin abgefragt.ย 

Wir haben am heutigen Tag dazu Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt. Dazu einige Auszรผge aus dieser:ย 

โ€žDiese Vollmacht wurde ordnungsgemรครŸ gegenรผber der Jobcenter AรถR angezeigt. Sie basiert auf ยง 13 Abs. 1 SGB X und verpflichtet die Behรถrde sich nun an den Bevollmรคchtigten โ€“ in unserem Fall in Zweitschrift โ€“ zu wenden (ยง 13 Abs. 3 S. 1 SGB X).ย  ย 

Im vorliegenden Fall hat sich Frau xxx mit Schreiben vom 19.04.2021 an unsere Klientin gewandt und ihr dargestellt, dass eine doppelte Sendung von Schriftstรผcken nicht mรถglich sei und sich unsere Klientin zu entscheiden hรคtte, ob Post zukรผnftig an die Klientin oder Tacheles zu schicken sei. In dem Schreiben wurde umfangreich ausgefรผhrt, was fรผr etwaige Nachteile unserer Klientin entstehen wรผrden, wenn die Vollmacht an Tacheles nicht widerrufen werden wรผrde. Dem Schreiben wurde sogar eine Formularerklรคrung รผber die Rรผcknahme der Bevollmรคchtigung beigefรผgt. Das Schreiben ist als โ€žim Auftragโ€œ der Jobcenter AรถR verfasst.ย 

Das Schreiben hat Ihre Mitarbeiterin Frau xxx nicht an den Bevollmรคchtigen gerichtet, obwohl sich die Behรถrde an eben diesen ebenfalls zu wenden hat (ยง 13 Abs. 3 S. 1 SGB X) und wir als Bevollmรคchtigte wurden auch nicht รผber das Schreiben informiert. Also die MaรŸgabe in der Vollmacht allen Schriftverkehr auch in Zweitschrift an den Bevollmรคchtigen zu รผbersenden wurde nicht umgesetzt. ยง 13 Abs. 3 S. 3 SGB X schreibt zwingend vor, dass fรผr den Fall, in dem sich die Behรถrde an den Beteiligten wendet, der Bevollmรคchtigte darรผber zu informieren ist.ย 

Eine rechtliche Grundlage, dass sich die Behรถrde nur an den Bevollmรคchtigten oder den Beteiligten wenden kann, bzw. dass eine doppelte Sendung nicht mรถglich sei, gibt es nicht.ย 

Es ist diesseitig nicht begreiflich, wie Frau xxx auch nur auf eine derartige Interpretation kommen kann. Auch ist fรผr uns nicht nachvollziehbar, aus welchem Anlass solche Arbeitskraft und -kapazitรคt von Ihrer Mitarbeiterin aufgewendet wurde, das Schreiben und Formular vom 19.04.2021 zu konzeptionieren. ย 

Wir sehen darin zudem ein VerstoรŸ gegen die Kooperationspflicht der Sozialleistungstrรคger mit den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und sonstigen Stellen und Institutionen, die sich fรผr die Belange sozialleistungsbeziehender Menschen einsetzen. ยง 17 Abs. 3 SGB I bestimmt, dass die Leistungstrรคger darauf hinzuwirken haben, dass sich ihre Tรคtigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfรคnger wirksam ergรคnzen und die Leistungstrรคger haben dabei die Selbstรคndigkeit in Zielsetzung und Durchfรผhrung ihrer Aufgaben zu achten.ย  ย 

Im vorliegenden Fall wird mit diesem Schreiben versucht, zwischen unserer Klientin und uns einen Keil zu treiben, die Klientin soll mit den falschen Angaben offensichtlich verunsichert werden. Besonders gravierend ist, dass das Schreiben heimlich, also unter Umgehung sรคmtlicher Rechtsvorschriften erfolgt, ohne dass wir zumindest darรผber in Kenntnis gesetzt werden.ย 

Das sind dienst- und fachaufsichtsrechtliche Verfehlungen Ihrer Mitarbeiterin. Wir bitten Sie hier deutlich tรคtig zu werden und einzuschreiten und uns unaufgefordert รผber Verlauf und Ergebnis unsere Beschwerden zu informierenโ€œ.ย 

Da dieser Schriftsatz โ€žim Auftragโ€œ der Jobcenter AรถR verfasst wurde, handelt es sich offensichtlich um ein definitives dienstliches Handeln, daher wurde auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.ย 

Das Jobcenter Wuppertal hat derzeit ca. 250 Neuantrรคge pro Woche (WZ 24.2.2021), kommt mit diesen kaum klar und braucht zum Teil Monate diese zu bearbeiten, fรผr die Erstellung solcher Schreiben und Formulare haben sie aber Zeit. Hier stellt sich die Frage, wo welche Prioritรคten gesetzt werden?ย  ย 

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Ich mรถchte auch klarstellen, dass der hier geschilderte Fall ein Einzelfall ist. Mit einem GroรŸteil der Mitarbeitenden im Jobcenter Wuppertal ist eine unproblematische, gute und zuvorkommende Zusammenarbeit Alltag. Probleme werden unbรผrokratisch und pragmatisch gelรถst. So wie es sein sollte.

Quelle: Harald Thomeโ€™

ย  ย  ย  ย  ย  ย  ย  Tachelesย e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

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