16.02.2021

Gerd-Peter Zielezinski Panagiotis Paschalis Ratsfraktion DIE LINKE

Warum schweigen die Zeug*innen der Anklage?

Die Stadt Wuppertal hat in Person des damaligen Oberbürgermeisters Andreas Mucke den ehemaligen Dezernenten Panagiotis Paschalis wegen „übler Nachrede“ verklagt. Mit der Klage wollte Mucke „seine Stadt und Mitarbeiter*innen gegen Verleumdung zu schützen.“

 

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Warum strengt die Stadt Wuppertal ein Verfahren gegen Paschalis wegen Verleumdung an, wenn im Prozess die Zeug*innen der Stadt, des Stadtrats- OB Mucke, Stv Becker und andere – die Aussage verweigern? Diese Frage wollen wir von der Verwaltung in der nächsten Ratssitzung beantwortet haben. Es ist doch ein arger Widerspruch, wenn die Verwaltung ein Verfahren anstrebt und sich dann ihre Zeug*innen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, denn sie könnten sich mit einer Aussage selbst belasten. Wodurch könnten sich Mitarbeiter*innen der Verwaltung und politischer Gremien in Verdacht bringen, wenn sie aussagen?“

Anfrage Verleumdungsklage Stadt Wuppertal / Paschalis VO/0242/21

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