27.04.2010

Bürgerbeteiligung Demokratie Sparpaket

GRÜNE kritisieren Politik hinter verschlossenen Türen

Ein Bericht in der heutigen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung verschlägt den GRÜNEN schier die Sprache.

Vertreter von CDU und SPD geben unumwunden zu, dass die Beratungen  über das Sparpaket hinter verschlossenen Türen stattfinden werden. Damit setzt die Große Koalition ihre Taktik zum dritten Mal in Folge womöglich ungestraft fort, ruhig und hinter verschlossenen Türen abzuwarten, bis die Landtagswahl vorüber ist. Erst dann wird die Politik und Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, bei wem dieses Mal gespart werden soll.

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Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

„Wir haben bereits kritisiert, dass Gremien wie der Ausschuss für Schule und Bildung, der Kultur- oder der Sportausschuss ausfallen, obwohl diese Fachbereiche sehr stark von einschneidenden Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Parlamentarische Demokratie bedeutet, wichtige Beschlüsse in den dafür vorgesehenen Gremien mit allen gewählten VolksvertreterInnen zu diskutieren. SPD und CDU benötigen augenscheinlich gründliche Nachhilfe auf diesem Gebiet.

Wir können nicht nachvollziehen, dass der Vorsitzende des Kulturausschusses keinen Diskussionsbedarf sieht, der Vorsitzende des Sportausschusses aber unumwunden einen ´erheblichen Abstimmungsbedarf´ zugibt, der allerdings nur zwischen CDU und SPD geklärt werden soll.

Die Diskussion über die desolate Wuppertaler Haushaltssituation und den geplanten Kahlschlag im Bereich Soziales, Kultur und Sport muss auf einer breiten, transparenten Basis geführt werden, auch unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern CDU und SPD auf, ihre übliche Taktik einer Politik hinter verschlossenen Türen endlich aufzugeben.“LogoNjuuz

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