30.04.2020

Elternbeiträge Soziales

Schwarz-Grün sorgt für Verzicht auf Elternbeiträge im Mai

Nachdem schwarz-grün gestern einen Antrag auf Verzicht auf die Elternbeiträge auch für Mai zur nächsten Ratssitzung am 11.05. gestellt hat, reagierte die Stadt sehr schnell.

Für die GRÜNE und die CDU Fraktion erläutern Bürgermeister Marc Schulz und Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke:
„Am Montag kündigte die Verwaltung an, die Kinderbetreuungsbeiträge für den Monat Mai vorübergehend auszusetzen, einen Verzicht aber an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land die Ausfälle in Höhe von 1,2 Millionen Euro kompensiert. Gestern hat das schwarz-grüne Kernbündnis dann einen Antrag für den Rat eingebracht, mit dem der Verzicht für den Monat Mai beschlossen werden soll. Diese Forderung wurde noch am gleichen Tag von der Kämmerei aufgegriffen und in eine Verwaltungsvorlage gefasst.
Wir danken der Kämmerei herzlich, dass so schnell auf unseren Antrag reagiert hat und noch am gleichen Tag eine entsprechende Vorlage erstellt hat.
Ganz wesentlich für uns ist, den Streit um die Übernahme der Kosten für den Verzicht nicht auf dem Rücken der Familien auszutragen. Deshalb bleiben wir zwar bei unserer Forderung nach 100%iger Übernahme, möchten den Eltern durch einen Verzicht trotzdem die in der Corona-Krise dringend nötige finanzielle Entlastung und Planungssicherheit ermöglichen.“

Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bislang nur auf eine hälftige Übernahme der Mindereinnahmen (in Wuppertal 1,22 Millionen Euro im Monat), in dem gemeinsamen Antrag (s. Anhang) wird die vollständige Übernahme durch das Land gefordert.

Hier der Antrag im Wortlaut

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