Oberbürgermeister im Wahlkampfmodus

Nach Ansicht des Stadtverordneten Michael Schulte, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, befindet sich Oberbürgermeister Mucke bereits im Wahlkampfmodus und bedient sich dabei seines üppig ausgestatteten Büroapparats. Als Beispiel dafür nennt Schulte die jüngste Pressemitteilung der Stadt zur Frage einer Wohnbebauung im Bereich Adolf-Vorwerk-Straße: „Hier verkündet der Oberbürgermeister in Gestalt einer offiziellen Verlautbarung reine Selbstverständlichkeiten. Denn bei der Entscheidung der Bezirksregierung als Regionalverwaltungsbehörde handelt es sich im Ergebnis nur um ein Angebot an die Stadt als den eigentlichen Träger der kommunalen Planungshoheit. Wir – und das sind die Mitglieder des Rates – entscheiden doch letztendlich über Flächennutzungs- und Bebauungspläne und damit die Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen.“

In seiner Stellungnahme zum Regionalplanänderungsverfahren, darauf macht Michael Schulte aufmerksam, habe es der Stadtrat bereits mit Beschluss vom 23. September 2019 abgelehnt, im Bereich an der Adolf-Vorwerk-Straße einen sog. Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB-Fläche) im Regionalplan darzustellen. In diesem Beschluss heißt es wörtlich: „Eine weitere Versiegelung und Überbauung von Natur und Landschaft Richtung Murmelbachtal/Scharpenacken werden aufgrund der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen abgelehnt.“ Stadtverordneter Schulte: „Das sagt eigentlich alles und bedarf keiner weiteren Grußadressen an das Wählervolk über das städtische Presseamt.“