Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Die Antworten der Landesregierung hat die SPD nicht in dem Maße beruhigen können, wie es zu wünschen gewesen wäre.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann:

„Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Es wird zunehmend deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen.

Die Befassung mit der aktuellen Situation in den Frauenhäusern hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung der Auffassung ist, die Lage im Blick zu haben. Konstruktive Ansätze für praktische Erleichterung der alltäglichen Arbeit werden im Hinblick auf die vermeintliche Kurzweiligkeit der Krise abgelehnt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass alternative Beratungsformen der Hilfestellung in Betracht gezogen werden müssen. So könnten jetzt beispielsweise digitale Angebote zügig ausgeweitet werden, damit mehr Frauen erreicht werden können.

Darüber hinaus müssen die Einrichtungen mit finanziellen Ressourcen unterstützt werden. In dieser Zeit sollten sich die Mitarbeiterinnen nicht noch mit finanziellen Sorgen auseinandersetzen müssen. Wir haben in unserem Forderungskatalog an das Hilfspaket der Landesregierung die besonderen Bedarfe der Frauenhilfestrukturen betont. Leider macht die Ministerin nicht deutlich, ob finanzielle Mittel aus diesem Hilfspaket auch an die Frauenhilfeeinrichtungen fließen werden. An dieser Stelle hätten wir uns konkrete Zugeständnisse gewünscht.

Wir sind uns der gesellschaftlichen Verantwortung für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern bewusst und werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass diese Frauen und Kinder geschützt werden.

An dieser Stelle werden wir nicht lockerlassen, die weitere Entwicklung der Situation in den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen genau beobachten und unsere Forderungen wiederholen.“