21.12.2019

EE-ADVENTSKALENDER EEG EEG-Reparatur Erneuerbare Energien Gesetz Klimaklage SolarenergieFörderVerein Deutschland e.V. Speicher-Ausbau Speicher-Förderung Verfassungsbeschwerde

21/24 Handlungsoption: Klimaklage für 100% EE & Speicher weltweit

Gesetze müssen geändert und Natur respektiert werden. Klimafreundliches Verhalten muss belohnt werden und geringeren bürokratischen Aufwand verlangen. Das Prinzip ist einfach, aber eine Herkules-Aufgabe! Speicher bedürfen einer ähnlichen Lernkurve wie PV-Module, Windräder & Co. Das EEG machte diese so preiswert.

…noch gesund? Wohl kaum! (Quelle: SFV/Mester)

 

 

fake: a. Der freie Markt wird es schon richten. b. Speicher lohnen erst, wenn sie bezahlbar sind

Fakt: Der „freie Markt“ ist zukunftsblind! Wie Ende der 90er Jahre das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau der Erneuerbaren Energien von homöopathischem Anteil auf nunmehr deutlich über 40% gefördert hat, so muß auch nun der Weg über die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen führen. Das EEG – und dessen Vorläufer – waren von Bürger*innen initiiert und wurden fraktonsübergreifend beschlossen. Damals wie heute ist die Politik als Gesetzgeber dem Artikel 2 GG verpflichtet und hat die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen.

 

Handlungsoption/en

100% Erneuerbare Energien weltweit – mit Speicher und verlässlichen Rahmenbedingungen

SFV-Ziel und Programm: 100% Erneuerbare Energien weltweit

Den Klimawandel infolge Nutzung fossiler Energien sehen wir als größte Gefahr für die menschliche Zivilisation an. 100 Prozent Erneuerbare Energien weltweit ist deshalb unser Ziel.

Deutschland als große Industrienation hat durch überragende Erfolge beim Ausbau der Solar- und Windenergie den Beweis erbracht, dass es die notwendige Technik entwickeln, erproben und sukzessive das bestehende Energieversorgungssystem ablösen kann. Diese Anfangserfolge müssen – auch gegen den Widerstand der konventionellen Energiewirtschaft – beherzt weiter ausgebaut und durch Erfolge in der Energiespeichertechnik und der Netzstabilisierung abgerundet werden, damit der Umstieg zu 100 Prozent gelingt.

Erneuerbare Energien-Technik wird durch Massenproduktion und Massenanwendung wettbewerbsfähig und kann dann auch global die herkömmliche Energietechnik ersetzen.

Lesen Sie dazu unser ausführliches Programm.

 

SFV-Mitglieder-Resolution 2029: Erneuerbare Energien und BürgerEnergie voranbringen

Die Bewältigung der Klimakrise ist die aktuell größte Herausforderung der Menschheit. Das Pariser Abkommen sieht vor, dass der Ausstoß von Treibhausgasen schnell sinken muss. Um ein weiteres Kippen des Klimas zu verhindern, ist danach auch die Rückholung von Klimagasen aus der Atmosphäre erforderlich.

Deutschland trägt als eines der reichsten Länder mit hohem Anteil an den kumulierten Treibhausgasemissionen eine besondere Verantwortung. Es muss eine internationale Vorreiterrolle einnehmen und damit die globale Energiewende vorantreiben.

Das bedeutet, den Kohleausstieg vor 2030 zu vollziehen und die Nutzung von Erdgas und Atomenergie ebenfalls zu beenden. Unser neues Energiesystem basiert ausschließlich auf erneuerbaren Energien und Speichern – robust, dezentral und zum Großteil in Bürgerhand.

Die Mitgliederversammlung des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. fordert deshalb heute, dass die notwendigen Maßnahmen dafür unverzüglich getroffen werden, insbesondere:

  • alle bürokratischen Hindernisse zum Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beseitigen (z.B. 10H-Abstandsregel, Ausbaudeckel, Ausschreibungen, EEG-Umlage auf Eigenversorgung, einschränkendes Baurecht zu Agro-PV u.v.m.),
  • ein Markteinführungsprogramm für Strom-Speicher zu beschließen, das auch für Netzbetreiber zugänglich ist,
  • ein Vergütungskonzept für aktiven CO2-Entzug zu erstellen, z.B. für die stoffliche Nutzung von Pflanzenkohle und
  • alle Bürger und Unternehmen an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. wird die bundesweite Diskussion durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der Energie-, Agrar-, Wärme- und Verkehrswende bereichern. Wir stehen dafür, Klartext zu sprechen, umsetzbare Konzepte zu erarbeiten und Forderungen an die Politik zu formulieren.

pdf-Download der Resolution:
Resolution der SFV-Mitgliederversammlung 2019 „Erneuerbare Energie und Bürger*innen-Energie voranbringen“

 

Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik wegen unzureichender Abwehr des Klimawandels

#KLIMAKLAGE #VERFASSUNGSBESCHWERDE

KLIMA RETTEN! LEBEN, GESUNDHEIT UND EIGENTUM SCHÜTZEN.

Der „freie Markt“ ist zukunftsblind!

Der freie Markt reagiert nicht auf zukünftige Gefahren und der Begriff Vorsorge für die Gemeinschaft ist ihm fremd. Die Markt-Gläubigen, die da glauben, man könne in einem markt-gesteuerten System den Klimawandel abwehren, irren sich gewaltig. Der freie Markt kann nicht diejenigen belohnen, die sich z.B. eine große Solaranlage und ein Windrad und einen effizienten Energiespeicher anschaffen. Und die Naturgesetze kennen keine Moral und auch kein Erbarmen; sie reißen alle – ob schuldig oder unschuldig – mit in den Strudel der Klimakatastrophe.

Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir erkennen, wie der freie Markt das Verhalten der überwiegenden Mehrzahl in die falsche Richtung lenkt:

  • Billige, seit hundert Jahren etablierte Fossil-Energie,
  • Autos mit immer PS-stärkeren Verbrennungsmotoren,
  • Landwirtschaft ohne Rücksicht auf Natur-, Umwelt- und Tierschutz

sind einige der verheerenden Folgen des freien Marktes.

Noch einmal: Wir müssen endlich erkennen, dass der freie Markt uns direkt in den Klimawandel treibt. Auf keinen Fall kann man deshalb mit der Gesetzgebung des freien Marktes die Klima-Katastrophe verhindern….

Was ist also zu tun?

Die Menschen können wir nicht verändern. Sie werden weiterhin das jeweils preisgünstigste Angebot wahrnehmen, den billigsten Strom, den billigsten Treibstoff, das billigste Schnitzel.

Wir müssen deshalb den Weg über die Gesetzgebung wählen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen grundlegend geändert werden. Klimafreundliches Verhalten muss den größeren Gewinn abwerfen und den geringeren bürokratischen Aufwand verlangen. Das Prinzip ist leicht zu verstehen, aber es bedeutet eine Herkules-Aufgabe, alle entgegenstehenden Gesetze zu ändern!

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland, der BUND und zahlreiche Einzelkläger*innen rufen das Bundesverfassungsgericht an. Wir erwarten von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe natürlich keine neuen Gesetze, sondern eindeutige Hinweise auf eine grundrechtskonforme Gesetzgebung.

Die SFV- Verfassungsklage zeigt auf, dass die Missachtung der klimatischen Veränderungen die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Gesundheit und das Überleben der Bevölkerung und jedes einzelnen von uns gröblichst gefährdet. Sie zeigt auf, dass der neoliberale Vorrang des freien Marktes gegenüber der staatlich gebotenen Vorsorge für die überlebenswichtigen Lebensgrundlagen in die Katastrophe führen würde. www.klimaklage.com

 

Klimaklage in den Niederlanden: Ein historisches Urteil

Eine Klimaklage hatten auch Greenpeace und Landwirte in Deutschland gegen die Bundesregierung sowie Germanwatch und ein Bauer aus Peru gegen RWE angestrengt.

Anders als Greenpeace und Landwirte in Deutschland hatten Umweltschützer in den Niederlanden Erfolg mit der Klage gegen ihre Regierung: Die Niederlande müssen den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Das Urteil hat Klimageschichte geschrieben. Doch noch hapert es an der Umsetzung. https://www.deutschlandfunk.de/klimaklage-in-den-niederlande-ein-historisches-urteil.1773.de.html?dram:article_id=462389

Verein Sonneninitiative: Klage gegen die EEG-Umlage

Der Verein uunterliegt mit Klage gegen EEG-Umlage in erster Instanz. Vor dem Landgericht Marburg ist der Verein Sonneninitiative mit seiner Klage gescheitert, die eine Veränderung des Zahlungsmechanismus bei der EEG-Umlage nach sich ziehen soll. Nun wird sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit dem Fall befassen, bevor es dann wohl zum Bundesverfassungsgericht geht. s. pv-Magazine vom Artikel vom 5. APRIL 2019  https://www.pv-magazine.de/2019/04/05/verein-sonneninitiative-unterliegt-mit-klage-gegen-eeg-umlage-in-erster-instanz/

Wissenschaft

Fakt: 21.   .   Ein verstärkter Direktkonsum von pflanzlicher Nahrung reduziert den Bedarf an knapper Ackerfläche, erzeugt weniger Treibhausgase und hat zudem erhebliche gesundheitliche Vorteile (Springmann et al., 2016). https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/

Impuls: SFV, BUND,  Sonneninitiative eV, pv-magazine, S4F

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