22.05.2019

Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen

Grüne in Wuppertal kündigen Solidarität mit Antifaschist*innen auf!

Bei der Abstimmung, die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen in NRW zu erhalten, stimmten die Grünen anders als in Dortmund, Hagen und Duisburg gegen die von der LINKEN eingebrachte Resolution.

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Die Zusammenarbeit der Wuppertaler Grünen-Stadtverordneten mit der CDU-Fraktion lässt den Grünen wenig Spielraum. Dies zwang sie in der gestrigen Sitzung, die Ablehnung der Resolution mit rechts- und politikphilosophischen Gedanken zu begründen und auf einen Antrag im Bundestag zu verweisen, der eine rechtliche Klärung der Gemeinnützigkeit fordert.

Anders als Vertreter der Grünen NRW-Landesgruppe im Bundestag, die einen Offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper gemeinsam mit SPD und LINKEN unterzeichnet haben, können es sich die Wuppertaler Grünen-Stadtverordneten im „Kernbündnis“ nicht leisten, gemeinsam mit SPD und LINKEN für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN zu stimmen. „Es ist bedenklich politische Überzeugungen einem simplen politischen Strategiekalkül zu opfern“, urteilt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

Resolution Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA VO/0398/19

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