21.05.2019

Elternbeiträge Gunhild Böth Offener Ganztag Ratsfraktion DIE LINKE

LINKE: Zum Ganztagsausbau Elternbeiträge heranzuziehen, ist ein Skandal!

In der Ratssitzung am Montag wurde auf Antrag von Grünen und CDU mehrheitlich beschlossen, dass die Elternbeiträge für den Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag angehoben werden.

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„Das ist skandalös“, kritisiert Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Wuppertal, „denn das bedeutet, einen Systemwechsel zu vollziehen. Will schwarz-grün in Zukunft auch KiTa-Plätze auf Kosten der Eltern ausbauen? DIE LINKE lehnt diese Art der Finanzierung entschieden ab!“

LINKS wirkt – wenigstens teilweise

In der Jugendhilfeausschusssitzung zuvor schlug die Verwaltung vor, den Ausbau der Offenen-Ganztagsplätze an Grundschulen über Elternbeitragserhöhung zu finanzieren. Dr. Dirk Krüger, sachkundiger Bürger für DIE LINKE, war der Einzige, der die Idee der Verwaltung scharf kritisierte und ablehnte. Offenbar war er so überzeugend, dass Grüne + CDU eine Woche später einen Antrag vorlegten,  nur einen Teil über Elternbeiträge zu finanzieren – und Dr. Dirk Krüger hatte wohl auch bei der SPD ein schlechtes Gewissen ausgelöst, die einige Tage später die Ausbaufinanzierung vollständig aus dem städtischen Haushalt sichergestellt haben wollte.

„Diesem Antrag konnten wir zustimmen, weil der Ausbau der Ganztagsschulplätze eine kommunale Aufgabe ist. Allerdings vermissen wir dabei eine deutlichere Beteiligung von Bund und Land“, erklärt Gunhild Böth dazu.

Pläne der Bundesregierung zum Ganztag müssen rasch kommen

Böth: „Wenn in der Bundesregierung derzeit Pläne für eine Garantie auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule entwickelt werden, muss der Bund auch die Mittel zur Realisierung zur Verfügung stellen. Diese Plätze müssen dann aber auch kostenfrei für Eltern sein, wie es in den weiterführenden Schulen schon immer war. Damit dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden.“

 

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