07.05.2019

Offener Ganztag Schule Stadtfinanzen

Familienfreundlichkeit ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe:

Eltern mit Finanzierung der Kinderbetreuung nicht allein lassen


Zum Vorschlag der Verwaltung, den weiteren Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag (OGS) vollständig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, erklärt Michael Hornung, schulpolitischer Sprecher der CDU:
„Wir begrüßen es sehr, dass zum Schuljahr 2019/2020 150 weitere Plätze für die Kinderbetreuung an sechs weiteren Grundschulen (OGS) geschaffen werden sollen. Somit können zukünftig an den Grundschulen neue oder zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden, die für viele Familien eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen.“

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Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„So sehr wir den Ausbau begrüßen, umso mehr lehnen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene alleinige Finanzierung dieser städtischen Leistung durch die Wuppertaler Familien ab. Familienfreundlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auf viele Schultern verteilt werden.

Wir schlagen daher vor, dass die Kosten für den weiteren Ausbau nicht alleine durch eine Erhebung der Elternbeiträge erfolgt, sondern gedrittelt werden: ein Drittel werden aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, ein Drittel aus dem Etat der Schulverwaltung und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beiträge im oberen Einkommensbereich. Zur Finanzierung des Kostenanteils für den allgemeinen Haushalt werden die Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer herangezogen.

Denn auch wenn es begrüßenswert ist, dass die Verwaltung niedrige Einkommen von der Erhöhung ausnehmen möchte, ist auch für Eltern mit verfügbarem Jahreseinkommen ab 50.000 Euro eine Anhebung zwischen zehn und dreißig Euro im Monat nicht leicht zu schultern. Deswegen möchten wir hier ein familienpolitisches Signal setzen und eine deutliche Entlastung erreichen“.

Anlage:
Der Antrag im Wortlaut

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