26.03.2019

Abstimmung Artikel 13 Urheberrechtsrichtlinie.

„Artikel 13 kommt“ Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie im EU-Parlament

Eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, der hoch umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Kontrovers wurden bis zuletzt die neuen Bestimmungen für Online-Plattformen diskutiert, die zu sogenannten Upload-Filtern führen.


Petra Kammerevert MdEP ©FKPH

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„Die heutige Abstimmung ist eine schlechte Nachricht für das offene und freie Internet, für die Meinungs- und Kunstfreiheit und für alle diejenigen, die sich auf den Straßen, in Chat-Foren und bei Stammtischen an der demokratischen Auseinandersetzung um die Urheberrechtsrichtlinie beteiligt haben“, bedauert Petra Kammerevert, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, die heutige Entscheidung zur Urheberrechtsrichtlinie.

Die Europa-SPD hatte gemeinsam mit anderen progressiven Kräften im EU-Parlament eine Löschung des umstrittenen Artikel 13 beantragt.

„Die Auseinandersetzung über den politischen Kurs fand einmal nicht nur im EU-Parlament, Bundestag oder politischen Talkshows statt. Die jungen Menschen haben das Wort ergriffen und sind für ihre Interessen eingestanden“, freut sich Petra Kammerevert. „Dabei haben sie immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht per se gegen den Urheberrechtsschutz im Internet sind. Auch die Gegner des Artikels 13 befürworten, dass Künstlerinnen und Künstler für Ihre Arbeit eine faire und angemessene Entlohnung verdienen. Der Weg, das Internet hierfür zu filtern, um diese Entlohnung letztlich auch online durchzusetzen, ist und bleibt aber falsch.“„Eine Verpflichtung für Online-Plattformen, von Internetnutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen und zu blockieren, stellt das Internet wie wir es heute kennen, in Frage. Algorithmen sind nämlich nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung geschützter Werke zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr“, so Petra Kammerevert weiter.

 „Als SPD haben wir uns immer gegen den Einsatz von Upload-Filtern ausgesprochen. Nachdem unser Vorschlag zu einem Artikel 13, der auch ohne Upload-Filter auskommen könnte, im vergangenen Herbst schon keine Mehrheit im EU-Parlament fand, war es auch jetzt leider nicht möglich, die Urheberrechtsreform noch in letzter Minute zu entschärfen“, stellt Petra Kammerevert fest. „Die öffentlichen Proteste gegen Artikel 13 – zuletzt am vergangenen Wochenende – haben bei meinen Kolleginnen und Kollegen leider nicht zum notwendigen Umdenken geführt. Die Richtlinie wird kommen – und zwar mit Artikel 13.“

Quelle:

Europabüro Petra Kammerevert MdEP

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