05.09.2018

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Wo bleibt das Sicherheits- und Präventionskonzept der Stadt?

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) wartet im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung des Übergangsstandortes des Café Cosa am Kirchplatz auf schlüssige Gründe, warum kein Alternativstandort gefunden werden konnte und auf das langangekündigte Sicherheits- und Präventionskonzept der Stadt.

„Die Probleme mit Dealern und Drogenkonsumenten haben zu viel Unmut bei den Unternehmern und Anwohnern rund um den Kirchplatz geführt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Zukünftig, so erfährt man durch die Medien, soll es keinen weiteren Übergangsstandort geben. Es muss daher befürchtet werden, dass das Klientel zurück zum Döppersberg wandert und dort, wie zu Zeiten vor dem Umbau des Döppersbergs, in aller Öffentlichkeit dealen und konsumieren wird. Das ist eine Situation, die wir gerne am neuen Eingangstor der Stadt vermeiden würden und auf die es eine Antwort der Ordnungsbehörde geben muss. Sonst können die WSW den gerade eingesparten Sicherheitsdienst im Köbo-Haus schnell wieder reaktivieren.“

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In diesem Zusammenhang stellt sich für die Freien Demokraten die Frage, ob und wenn ja, welche Alternativstandorte für das Café Cosa überhaupt geprüft wurden.

Schmidt: „Hierzu wollen wir zeitnah Akteneinsicht nehmen, sollte die Verwaltung uns auf diese Fragen keine schlüssigen Antworten geben können. Es wurden in den Gremien bislang keine ausreichenden Informationen zugänglich gemacht, warum es keinen neuen Übergangsstandort für das Drogencafé geben kann, welche Standorte überhaupt geprüft wurden und warum diese nicht in Frage kommen. Das gilt sowohl für einen Übergangs-, als auch einen grundsätzlichen Alternativstandort, fernab des von der Verwaltung favorisierten Standortes am noch neu zu gestaltenden Wupperparks Ost.“

In diesem Zusammenhang fordern die Freien Demokraten die rasche Vorlage des von der Verwaltung bereits im Mai auf eine FDP-Anfrage zur Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsempfindens rund um den neuen Döppersberg versprochenen, umfassenden Sicherheits- und Präventionskonzepts.

Karin van der Most, ordnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion: „Wir sehen mit großer Sorge, dass am Ende sowohl die Passanten, als auch die Drogenabhängigen selbst die Verlierer sein könnten. Denn mit der Schließung des Café Cosa gibt es für lange Zeit keinen Treffpunkt mehr und das Klientel wird sich dann am neuen Döppersberg tummeln und dort wie früher dealen und konsumieren. Das ist am Eingangstor der Stadt nicht wirklich wünschenswert. Es ist bislang vollkommen unklar, was die Verwaltung hier unternehmen will.“

Es gibt in der Elberfelder Innenstadt einige Leerstände, die aus Sicht der Freien Demokraten als Alternativstandorte für ein Drogenberatungscafé in Frage kommen könnten.

van der Most: „Aus unserer Sicht gibt es einige Ladenlokale, über die es sich lohnen könnte, mit den Eigentümern zu verhandeln; auch als Dauerlösung. Uns stellt sich allerdings die Frage, ob die Stadt auch tatsächlich mit den Eigentümern verhandelt hat, oder ob vielleicht andere Gründe bereits im Vorfeld gegen diese Standorte sprachen. Die Verwaltung agiert hier konzeptionslos, was letztendlich allen zum Nachteil gereicht. Hier ist rasches Handeln gefragt, um Schaden abzuwenden.“

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