19.09.2017

Bürgerbeteiligung Gerd-Peter Zielezinski leitlinien Ratsfraktion DIE LINKE

GroKo verhindert erneut die Verabschiedung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die GroKo will die Arbeitsgruppe wohl so lange tagen lassen, bis etwas herauskommt, was ihr gefällt.“

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Zum Hintergrund:

Die Arbeitsgruppe hat die Leitlinien in 11/2 Jahren unter Einbeziehung der SPD-CDU-Vertreter*innen diskutiert und einvernehmlich verabschiedet.

In der Ratssitzung vom 15.5.2017 wurden die Leitlinien dem Rat übergeben. In der Ratssitzung vom 10.7.2017 sollten sie abgestimmt werden, sind aber auf Wunsch der GroKo verschoben worden, da diese noch Beratungsbedarf hatten.

Die Leitlinien sollten nun in der Ratssitzung am Montag, den 25.9.2017, abgestimmt werden. Sie stehen aber nicht auf der Tagesordnung, weil SPD und CDU erneut um weitere Verschiebung gebeten haben, da sie noch einmal mit der Arbeitsgruppe Leitlinien ihre Auffassung von Bürgerbeteiligung diskutieren wollen, um das Ergebnis zu ändern.

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