26.04.2017

Bernhard Sander Gerd-Peter Zielezinski Haushalt Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

Haushaltsloch – Stärkungspakt knebelt Wuppertal

Kommunen sind systemrelevant. Deutlich systemrelevanter als Banken.

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„Die Wahrscheinlichkeit, dass Wuppertal der Diktatur eines Sparkommissars der Landesregierung unterworfen wird, ist gewachsen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, die Probleme, die durch eine Steuernachzahlung entstehen werden. Diese Mehreinnahmen in diesem Jahr führen automatisch dazu, dass die Zuwendung aus der Umverteilung zwischen den Kommunen im Jahr 2018 sinken wird. Die Mehreinnahmen werden direkt an die Banken weitergereicht, so schreibt es das Stärkungspaktgesetz vor. Zusammen mit den steigenden Sozialausgaben fehlen dann mindestens 50 Millionen Euro. Der ebenfalls vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist nicht zu schaffen, da der Kämmerer und DIE LINKE schon mehrfach betont haben, dass die Schmerzgrenze erreicht sei. „DIE LINKE und hoffentlich auch die SPD werden sich nicht an erneutem Sozialabbau beteiligen“, appelliert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion Bernhard Sander. Faktisch erfordert der Haushaltsausgleich ja die Erhöhung kommunaler Steuern, da die meisten städtischen Ausgaben Pflicht sind. Da sollte man sich doch gleich über eine Steuerreform zu Lasten der höchsten Einkommen verständigen.  Sander fordert kurzfristige Hilfen vom Land: Altschuldenfonds und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Kommunen sind systemrelevant. Deutlich systemrelevanter als Banken.“

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Kommentare

  1. Peter Beatensen sagt:

    Sehr einfallsreich von den Linken: Ausgaben steigen durch deren Begünstigungs-Ausschüttungen, wenn dann der Stadtsäckel leer ist folgen, Steuern-, Gebühren- und Abgaben-Erhöhungen, diese werden als Reform und sowieso nur die Wohlhabenden betreffend verkauft.

    1. Fastfoot sagt:

      Warum missbrauchen Sie den guten Namen von Bea P.?

      1. Gerald Leckebusch sagt:

        Wer ist Beate P.? So gut kann der Name ja nicht sein, wenn sie den Namen noch nicht mal vollständig nennen möchten. Seltsam.

  2. Fastfoot sagt:

    „Der Diktatur eines Sparkommisars“. Das ist ja hanebüchen, dass ausgerechnet die SED-PDS-Nachfolgepartei das Wort DIKTATUR verwendet.

    1. Fastfoot sagt:

      Der Rechtsradikale, Apologet, der meinen Nicknamen missbraucht, tut so als habe es Moral, seine Kommentare im Forum zeigen, er ist unsachlich und hetzt.

      1. Gerald Leckebusch sagt:

        Hä? Weshalb posten Sie unter ein und demselben Namen und widersprechen sich zugleich?

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