20.02.2017

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Keine weiteren Steuererhöhungen!

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die jüngste Androhung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, die Steuern in Wuppertal erhöhen zu wollen.

„Die angekündigten Steuererhöhungen sind typisch für die Kreativlosigkeit unserer Stadtspitze und treffen mal wieder Mieter und Hausbesitzer gleichermaßen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Da die Grundsteuer-B im Wege der Mietnebenkosten auf die Mieter umlegbar ist, sind in Wuppertal weitere Mieterhöhungen zu erwarten. Das ist nicht nur ein weiterer Schlag ins Kontor der ohnehin über die Maßen strapazierten Mittelschicht, sondern ein Schlag gegen alle Mieter, Eigenheimbesitzer, Unternehmen und am Ende auch die Stadt selbst, insofern sich auch die Mietnebenkosten für Hartz-4-Empfänger erhöhen, die dann wiederum vom Ressort Soziales überwiesen werden.“

 

Die Freien Demokraten sehen auch angesichts des drohenden Finanzdebakels bei der GWG die bevorstehenden Steuererhöhungen mehr als kritisch.

 

Schmidt: „Jetzt rächt sich das jahrelange Untätigbleiben der Stadtspitze in Sachen Gewerbeakquise. Monheim hat es eindrucksvoll vorgemacht, wie man Gewerbe und damit auch sprudelnde Steuereinnahmen in eine Kommune holt. Allerdings wären hierfür eine aktivere Gewerbeflächenausweisung und eine einhergehende Entlastung der Wirtschaft notwendig. In Wuppertal kennt die Steuerschraube, trotz Erfüllung der vom Kämmerer propagierten New-Deal-Kriterien aber nur eine Richtung: nach oben. So würgt man eine Stadt ab.“

 

Die FDP spricht sich ausdrücklich gegen erneute Steuererhöhungen aus und fordert stattdessen ein offensives Konzept für ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen durch Ausweitung und Neuansiedlung von Gewerbe in Wuppertal.

 

„Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch, dass wir über kurz oder lang immer wieder an demselben Punkt landen: zu viele Ausgabe, neue Schulden und Steuererhöhungen. Wir müssen endlich die Einnahmeseite nachhaltig verbessern und dafür brauchen wir ein Mehr an durch Gewerbe generierte Einnahmen, aber keine Steuererhöhungen. Schuldzuweisungen in Richtung Bund und Land füllen die Kassen leider auch nicht. Wenn wir uns in Wuppertal bei der Gewerbeflächendiskussion nur darüber unterhalten, wie erhaltenswert eine grüne Wiese ist und warum wir ausgerechnet hier nichts machen dürfen, gehen wir als Kommune finanziell baden. Und daran hängt dann viel mehr, als die Hundeauslauffläche einiger Wiesenschützer, sondern auch die Infrastruktur für attraktive Angebote in Sachen Sport, Kultur, Kunst, Verkehr und Bildung.“, so Schmidt abschließend.

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