18.01.2017

Schulden tilgen ist nachhaltige Politik für kommende Generationen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker unterstützt Bundesfinanzminister Schäuble in seiner Absicht, mit dem Haushaltsüberschuss zunächst Schulden zu tilgen.

spieckerhellblau„Das Leben ist kein Wunschkonzert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Forderungen der Wuppertaler SPD, der Bund solle seinen Haushaltsüberschuss in arme Städte investieren, um Kindergärten zu bauen sowie Straßen, Brücken und Treppen zu sanieren. Spiecker weiter: „Ich bin da ganz auf der Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine solide Finanzpolitik muss auch an die Schulden herangehen. Es ist für die nachfolgenden Generationen unserer Kinder und Enkelkinder enorm wichtig, dass wir jetzt mit der Tilgung der Schulden beginnen und ihnen nicht die Last aufbürden, für die sie nichts können. Natürlich wäre es schön, wenn mit einem warmen Geldsegen die maroden Straßen in der Stadt saniert oder Kindergärten gebaut werden könnten. Aber warum fragt die SPD aus Wuppertal nicht bei ihrem Partei-Genossen, dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, in Düsseldorf an? Auch der hat in seinem Haushalt Überschüsse erwirtschaftet und wäre der nächstliegende Ansprechpartner. Aber er hat die Mehreinnahmen schon in den nächsten Haushalt eingearbeitet und trotzdem noch neue Kredite aufgenommen.

Anmelden

Aktuelle Stellenangebote:

Kommentare

  1. Dieter Hofmann sagt:

    Sehr geehrter Herr Spiecker,

    eine Altschuldenhilfe des Bundes für hochverschuldete Kommunen sei dringend erforderlich, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, konnte man vor der letzten Bundestagswahl auf der Webseite der Stadt lesen https://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2013/august/102370100000517401.php.

    Im November 2014 wurde die Forderung nach einer Lösung des Altschuldenproblems im „Kaiserslauterer Appell“ des „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte“ – unter maßgeblicher Beteiligung von Oberbürgermeister Peter Jung – deutlich formuliert und begründet: „Ein Schuldenabbau würde selbst bei einem Verzicht auf sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen wie beispielsweise für Kultur und Sport mehrere Generationen belasten und vielerorts gar nicht möglich sein.” http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2014/11/14-11-21-Kaiserslauterer-Appell.pdf

    Leider haben sich unsere Bundestagsabgeordneten Hardt, Hintze und Zöllmer in der bald ablaufenden Legislaturperiode die Forderung der Stadt Wuppertal nach einem Altschuldenfonds des Bundes nicht zu eigen gemachen. Wenn die Wuppertaler bei der nächsten Bundestagswahl wieder Abgeordnete wählen, die der Ansicht sind, dass die Wuppertaler die größtenteils durch Bundes- und Landesgesetze verursachten kommunalen Schulden über Generationen hinweg alleine abzahlen müssen, kommen wir aus der Schuldenfalle nicht heraus.

    Im Kommunalprogramm der CDU konnte man vor einiger Zeit einige sehr hellsichtige und eindeutige Sätze lesen:

    „Die Altschulden aller Kommunen, die zum
    großen Teil durch bundes- und landesgesetzliche
    Vorgaben verursacht worden
    sind, sollen in einem nationalen Fonds
    zusammengeführt und gemeinsam entsprechend
    der Leistungsfähigkeit langfristig
    zurückgeführt werden.“
    Quelle: http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2013/06/CDU-Wuppertal_Kommunalprogramm.pdf

    Sie selbst schreiben in Ihrer Presseerklärung, dass wir den nachfolgenden Generationen nicht Schulden aufbürden sollten, für die sie nichts können. Da erscheint es doch logisch, dieses Prinzip auch auf die durch Bundes- und Landesgesetzgebung verursachten Wuppertaler Schulden anzuwenden, wie man es in Ihrem Kommunalprogramm nachlesen kann. Bitte stärken Sie Kämmerer Dr. Slawig innerhalb der CDU bei seiner Forderung nach einem Altschuldenfonds den Rücken und stellen Sie einen Bundestagskandidaten auf, der bereit ist, den Wuppertalern bei der Lösung des Altschuldenproblems zu helfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Hofmann

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.