23.11.2016

Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE Sonntagsöffnung verkaufsoffener Sonntag

Verkaufsoffener Sonntag: DIE LINKE fordert Transparenz

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert zur Sondersitzung des Rates am 28. November die Offenlegung der Besucher*innenzahlen der Weihnachtmärkte.

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Gerade diese Zahlen sollen den Ausschlag für eine Genehmigung der Sonntagsöffnung am 4. Dezember gegeben haben.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, stellt fest: „Der Gesetzgeber sagt ausdrücklich, dass eine Öffnung von Verkaufsstellen nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar ist, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Die Zahlen liegen wohl vor, wurden aber den Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gegeben. DIE LINKE im Rat fordert nun, die Zahlen offenzulegen – das wäre die Transparenz, die der Oberbürgermeister sonst immer propagiert.“

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Kommentare

  1. Beatrice Tiede sagt:

    Zum Glück hat der Stadtrat den verkaufsoffenen Sonntag bewilligt. Das die Linke mit ihrer allseits bekannten „wir sind immer gegen alles-Haltung“ dagegen gestimmt hat, verwundert nicht. Diese mit Inkompetenz bestens ausgestattete Partei am linken Rand, wird sich bei den nächsten Wahlen die Nase wischen.

  2. Bernd Osswald sagt:

    Ihr Ewiggestrigen und Arbeitsplatzvernichter, lasst es doch endlich gut sein!

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