08.11.2016

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Planungssicherheit für verkaufsoffenen Sonntag schaffen

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur kommenden Ratssitzung am 14. November 2016, die Schaffung rechtlich sicherer Rahmenbedingungen, um den verkaufsoffenen Sonntag am 4. Dezember 2016 stattfinden lassen zu können.

im_Rat_der_Stadt_WuppertalDas von der Gewerkschaft ver.di kurzfristig veranlasste Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, hatte bekanntlich die Absage des verkaufsoffenen Sonntags am 06.11.2016 zur Folge; der ursprünglich geplante, bevorstehende verkaufsoffene Sonntag am 04.12.2016 ist mehr als vakant.

 

„Das ist sowohl für das Image Wuppertals, die betroffenen Einzelhändler und dessen Angestellten, als auch für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ärgerlich. Viele Einzelhändler hatten bereits in verschiedene Werbemaßnahmen für die Tage investiert und zusätzliches Personal organisiert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. „Für Wuppertal stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können.“

Dieser Aspekt ist nach Ansicht der Freien Demokraten auch vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewinnenden Internethandels nicht zu vernachlässigen.

Manfred Todtenhausen, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Die verkaufsoffenen Sonntage stellen für den Wuppertaler Einzelhandel auch wirtschaftlich sehr wichtige Tage dar. Es macht einen großen Unterschied, ob in Wuppertal zwei oder vier verkaufsoffene Sonntage möglich sind. Das schlägt sich erheblich im Umsatz nieder.“

Wie ein Einzelhändler berichtete, brächten vier gut laufende verkaufsoffene Sonntage in Wuppertal das Jahreseinkommen einer Vollzeitkraft ein.

„Sie sichern aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern generieren auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt. Dass der Sonntag der verkaufsstärkste Wochentag für den Internethandel ist, unterstreicht die insgesamt große Konkurrenz des Einzelhandels und das häufig schwierige Umfeld, in dem er sich bewegen muss.“

Unmittelbare und mittelbare Nachbarstädte führen verkaufsoffene Sonntage im Gegensatz zu Wuppertal durch. Todtenhausen: „Wuppertal gerät hierdurch in eine Situation der benachteiligenden Wettbewerbsverzerrung.“

Die Stadt Wuppertal sollte aus Sicht der Freien Demokraten daher schon aus reinem Eigeninteresse alles daran setzen, die Realisierung zukünftiger und für das laufende Jahr wenigstens den letzten angekündigten verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch noch zu gewährleisten.

Schmidt: „Von daher erscheint es notwendig, dass die Verwaltung schnellstmöglich nach Wegen sucht, um den im Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen konkreten Anlass zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember 2016 rechtssicher im gemeinsamen Dialog mit dem Einzelhandel und den betroffenen Interessengemeinschaften zu schaffen.“

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