27.07.2016

Haushaltsausgleich zum Greifen nah

CDU: "Die Anstrengungen und Mühen der letzten Jahre zeigen Wirkung."

„Die Anstrengungen und Mühen der letzten Jahre zeigen Wirkung. Wir mussten den Wuppertalerinnen und Wuppertalern viel zumuten und manche Einsparung war für den Einzelnen besonders schmerzlich, doch wir sind auf einem guten Weg den Haushaltsausgleich 2017 zu erreichen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Michael Müller die Genehmigung des kommunalen Doppelhaushaltes 2016/2017 und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

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Der Politiker ist davon überzeugt, dass der von der CDU mit ihrem Kooperationspartner eingeschlagene Weg zum ausgeglichenen Haushalt der Richtige ist: „Wir werden an diesem Ziel festhalten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir uns durch die erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren bereits wieder ein gewisses Maß an kommunalem Handlungsspielraum in Bezug auf Einstellungen und Beförderungen von Mitarbeitern sowie finanzielle Haushaltsentscheidungen erarbeitet haben, der uns als Nothaushaltskommune durch die Bezirksregierung verwehrt wurde. Daran sollten wir in jedem Fall festhalten und weiterarbeiten, damit uns dieses Recht nicht wieder genommen wird. Uns ist dabei aber bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr Einsparungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen zumuten können und dürfen.“

„Es wird ein langer Weg, schließlich müssen wir den 2017 zu erzielenden Haushaltsausgleich auch in den Jahren danach darstellen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass sich die Gewerbesteuer nach den bisherigen Prognosen für das Jahr 2016 den Erwartungen im Haushaltsansatz entsprechend entwickeln wird. Außerdem können wir von Bund und Land ab 2018 mit einer jährlichen Entlastung von rund 30 Mio. € rechnen. Hinzu kommen weitere Mittel für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern. Die nun vorgelegte Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung ist außerdem ein Beleg für die gute Arbeit, die unser Kämmerer Dr. Johannes Slawig zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet. Alles Signale, die man allen Risikofaktoren für den kommunalen Haushalt zum Trotz am heutigen Tag zunächst einmal positiv bewerten kann“, so der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die kommenden Jahre.

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