01.07.2016

Gerd-Peter Zielezinski Grundsteuer B Haushaltssanierungsplan Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

Mieter*innen für den Haushaltsausgleich nicht noch stärker belasten

Für den Fall, dass der Bund die in Aussicht gestellte dauerhafte Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 nicht vornimmt, möchte der Kämmerer in der kommenden Ratssitzung den Ausfall durch die Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen.

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Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wie schon bei der letzten Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir auch eine weitere Erhöhung ab. Daher fordern wir in der Ratssitzung mit einem Änderungsantrag, dass der eventuelle Ausfall der Bundesmittel durch die Erhöhung von Gewerbe- und Vergnügungssteuer kompensiert werden soll. Wir wenden uns energisch dagegen, dass für den durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen geforderten Haushaltsausgleich wieder die Mieter*innen in die Pflicht genommen werden sollen. Es ist an der Zeit, dass der Bund seine Zusagen einhält und die Kommunen verlässlich finanziell entlastet.“

VO/0546/16, Änderungsantrag zur Verwaltungsdrucksache VO/0389716 Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2016/2017 und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2016

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