14.06.2016

Grundsteuer Manfred Zöllmer SPD Steuer Wuppertal

Weg frei für gerechte Grundsteuer: ein Meilenstein auch für Wuppertal

Zur Diskussion über die Grundsteuer erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder in diesem Monat endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle Kommunen – auch für Wuppertal.

Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länder reagieren damit auf den Bundesfinanzhof, der wegen der geltenden Besteuerung das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die Bemessungsgrundlagen (Einheitswerte von 1964 in West- beziehungsweise 1935 in Ostdeutschland) völlig überaltert sind. Die Bemessungsgrundlage soll jetzt modernisiert werden, um eine verfassungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten und die Grundsteuer damit zu sichern.

Leidtragende der jahrzehntelangen Debatten waren die Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Grundsteuer ist mit einem Volumen von etwa 13 Milliarden Euro die drittwichtigste Steuerquelle der Kommunen. Ihre Modernisierung ist deshalb auch für Wuppertal von höchster Bedeutung und sorgt für die Bürgerinnen und Bürger wieder für mehr Gerechtigkeit.

Es ist reine Stimmungsmache, wenn aus Bayern über eine Kostenexplosion bei der Grundsteuerreform fabuliert wird. Richtig und gerecht ist es, wenn wertvolle alte Grundstücke nicht mehr besser gestellt werden als kürzlich bebaute Grundstücke. Das kommunale Hebesatzrecht sorgt dann dafür, dass über die Höhe der Steuer vor Ort entschieden wird. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und sorgen für eine verfassungsgemäße Besteuerung und für eine Versachlichung der Diskussion auch in Wuppertal.

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Kommentare

  1. Dieter Hofmann sagt:

    Natur- und Mieterschützer wollen Bodensteuer

    Boden- statt Grundsteuer: Für diese Idee machen sich der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) stark. Zugleich lehnen DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Nabu-Präsiden Olaf Tschimpke in einer gemeinsamen Erklärung die neuesten Ideen der Länderfinanzminister zu einer Reform der Grundsteuer ab.

    Eine flächendeckende Neubewertung sämtlicher Gebäude und deren laufende Aktualisierung sei aufwendig, langwierig, kompliziert und teuer. Die Verbände sehen insbesondere kritisch, dass Investitionen wie Dachgeschossausbau, energetische Sanierung oder andere Modernisierungen mit einer höheren Grundsteuer bestraft werden sollen. Zugleich blieben die Spekulation durch das Liegenlassen erschlossener, aber unbebauter und teilbebauter Grundstücke oder das Halten von Leerständen steuerlich attraktiv.

    Demgegenüber käme eine reine Bodensteuer gänzlich ohne Gebäudebewertung aus. DMB und Nabu unterstützen den entsprechenden Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ http://www.grundsteuerreform.net/. Siebenkotten und Tschimpke meinen: „Besteuert werden darf künftig nur noch der Boden. Die Größe und der Wert des Grundstücks müssen Maßstab für die Höhe der Grundsteuer sein, nicht mehr die vorhandene Bebauung.“ Das sei investorenfreundlich und gebe Anreize, teil- und unbebaute Grundstücke zu bebauen und zu verdichten. Gleichzeitig dürften Sanierungen, Um-, An- oder Ausbauten nicht mit höheren Steuern bestraft werden. Eine Bodensteuer würde auch bisher spekulativ zurückgehaltene Objekte in den Verkauf bringen und so den Grundstücksmarkt in Bewegung versetzen.

    Quelle: http://www.immobilien-zeitung.de/1000033424/natur-und-mieterschuetzer-wollen-bodensteuer

  2. Oliver Metzen sagt:

    Interessant, diese Meldung. Wo doch Wuppertal lt. jüngstem Interview mit dem Stadtkämmerer gerade auf eine Erhöhung der Grundsteuer B vorbereitet wird. Soll diese Meldung davon ablenken? Ich werde Sie daran erinnern, wenn dann die Erhöhung kommt.

    Es ist immer dasselbe Muster. Die SPD macht Versprechungswahllampf, gewinnt, leert die Füllhörner generös aus und erhöht dann Steuern&Abgaben. Dies wiederholt sich seit Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Und dann wundert sich diese Partei über die desaströsen Wahl- und Umfrageergebnisse.

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