04.05.2016

Salafismus scharia police

Gegen die Scharia Polizei wird nun doch Anklage erhoben

Laut Informationen der Rheinischen Post werden die Salafisten, die im September 2014 als "Scharia-Polizei" Wuppertal unsicher gemacht haben, nun doch angeklagt.

justizzentrum, gericht,

Laut RP folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf nun der Beschwerde der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und ließ die Anklage gegen acht von neun Beschuldigten zu.

Das Landgericht Wuppertal hat im Dezember 2015 die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus seiner Sicht stellte das Verhalten der Beschuldigten um Islamisten-Prediger Sven Lau „keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot“ dar.

Dem widersprach nun das Oberlandesgericht. Die Staatsanwaltschaft hat nun gegen die Salafisten im Alter zwischen 24 und 35 Jahren Anklage erhoben. Als selbst ernannte Sittenwächter haben sechs der acht Angeklagten am 3. September 2014 in orangen Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ in Wuppertal Nachtschwärmer aufgefordert, auf Alkohol und Glücksspiele zu verzichten. Damit hätten sie, ähnlich wie die aus islamischen Ländern bekannte Religionspolizei militant einschüchtern gewirkt, so das Oberlandesgericht.

Die Hauptverhandlung muss nun vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal durchgeführt werden. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats besteht nicht. Die Angeklagten müssen mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen.

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