18.03.2016

Inklusion Landschaftsumlage Landschaftsverband Rheinland LVR Ratsfraktion DIE LINKE Susanne Herhaus

Entlastung der Kommunen nicht auf Kosten der Inklusion

Susanne Herhaus, Stadtverordnete DIE LINKE, zur Ablehnung Der Fraktion DIE LINKE zum Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Initiative zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage unterstützen“.

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Die Idee die Umlage zu senken, sieht nur auf den ersten Blick gut aus. Wer denkt, wenn es mehr Geld für die Stadt Wuppertal und besonders für die Wohlfahrtsverbände geben soll, kann man doch nicht nein sagen, möge bitte Folgendes überdenken: Bei dieser Antragskampagne, die auch in allen Räten und Kreisen des Rheinlands durchgeführt werden soll, wird der Landschaftsverband Rheinland (LVR) massiv geschwächt.

Der LVR übernimmt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie, in der kulturellen Arbeit und somit auch regionale wichtige Aufgaben für die Stadt Wuppertal. Rund 90% der Aufwendungen des LVR werden für soziale Pflichtleistungen eingesetzt.

Darüber hinaus ist der Schwerpunkt des LVR die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es ist darum ein grundfalsches Signal, ausgerechnet bei dem Verband zu kürzen, der die Inklusion zielstrebig und nachhaltig verfolgt. Dies bedeutet einen schweren Rückschritt in der Inklusion und der integrativen Arbeit. Die geplanten Mehrerträge in Höhe von 93,7 Mio. €, gemäß der letzten Modellrechnung des Landes NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016, stehen enormen Mehraufwendungen im Jahre 2016 entgegen. Bei Aufstellung des Haushaltes des LVR wurde dieser mit einem Defizit von 9,2 Mio. € von der Landschaftsversammlung beschlossen, obwohl noch nicht alle Tatsachen erkennbar waren. Es stehen Tarifabschlüsse an, die nach aktueller Prognose von bis zu 90 Mio. € für das laufende Haushaltsjahr ausgehen. Zusätzlich kommen Kosten aus dem Einheitsabrechnungsgesetz von ca. 4 Mio. € auf den LVR zu. Weitere Kostensteigerungen, welche sich aus dem Pflegestärkungsgesetz II ergeben, sind noch nicht beziffert und können somit noch nicht abschließend eingeschätzt werden.

Grundsätzlich sind wir unbedingt der Ansicht, dass die Wohlfahrtsverbände gestärkt werden müssen, aber nicht auf Kosten der Inklusion und darum nicht auf Kosten einer Schwächung des LVR.

Hier sollte eine gute Sache gegen eine andere gute Sache ausgespielt wird und eine Stärkung finanzieller Mehreinnahmen für die Wohlfahrtsverbände und die Stadt Wuppertal mit einer Schwächung des LVR verknüpft wird. Dieser Preis ist zu hoch und gräbt ein zu tiefes Loch in die integrative und wichtige Arbeit des LVR.

Es müssen andere finanzielle Konzepte gefunden werden, die die Wohlfahrtsverbände finanziell stärken.

 

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