29.02.2016

Kostenübernahme bei Unterbringung von Flüchtlingen durch Land und Bund

CDU-Fraktion stellt Anfrage im Finanzausschuss

Die Entwicklung der Flüchtlings- und Zuwandererzahlen sowie kontinuierlich ansteigende Sozialausgaben versetzen die Kommunen bundesweit unter finanziellen Druck. Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um einen vorläufigen ersten Überblick über die Ausgaben und Belastungen für das Jahr 2016 zu erhalten.
Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass bereits zum Beginn des Jahres 2016 mehr Flüchtlinge in Wuppertal untergebracht waren, als das Land zum 01.01.2016 für seine bisherige Erstattungsberechnung zugrunde gelegt hat. Für das Jahr 2016 ist im Haushaltsplan eine Zahl von 4000 Flüchtlingen angenommen worden. Zu Jahresbeginn waren jedoch bereits rund 4500 Flüchtlinge in Wuppertal untergebracht. Im Haushaltsansatz wird von einer Unterdeckung für dieses Jahr von 13 Mio. € in den Bereichen Leistung und Unterbringung ausgegangen.
„Von den Folgekosten, darunter zum Beispiel vor allem die Investitions- und Betriebskosten für zusätzliche Tageseinrichtungen für Kinder und weitere Schulen, ist dabei noch gar nicht die Rede. Es werden voraussichtlich weitere 1000 Plätze in Kindertageseinrichtungen nötig. Das entspricht sechs zusätzlichen Einrichtungen. Auch im Bereich der Grundschulen haben die neuesten Entwicklungen und die gestiegene Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr einen Bedarf von zusätzlichen 40 Klassen im Grundschulbereich ausgelöst. Wir erwarten jetzt weitere Berichte im Verlauf des Jahres in den entsprechenden Fachgremien wie diese Herausforderungen gelöst werden“, erläutert der finanzpolitische Sprecher, Hans-Jörg Herhausen die Ergebnisse der Anfrage.
„Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu helfen und Schutz zu gewähren. Jedoch können wir als Kommune dies nicht allein schaffen. Die dramatische Ausgabenentwicklung im Bereich der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen muss jedoch durch eine weitaus höhere Kostenübernahme des Landes und des Bundes mitfinanziert werden. Die Probleme von Städten und Gemeinden werden auf Bundes- und Landesebene bei weitem noch nicht in vollem Umfang erkannt. Die aktuelle Diskussion beschränkt sich dabei zudem bislang noch weitestgehend auf die gegenwärtigen Kosten für Unterbringung und Versorgung und weniger auf mittelbare Konsequenzen und Folgekosten im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge. Das muss sich ändern. Denn eine gelungene Integration beginnt schon im Kindesalter und hört nicht bei der Unterbringung und der grundlegenden Versorgung auf“, fordert der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende.

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