29.10.2015

Bernhard Sander Gebühren Hartz IV Ratsfraktion DIE LINKE Stadtbibliothek

Kulturausschuss lehnt Befreiung von den Anmeldegebühren in Stadtbüchereien ab

DIE LINKE hatte in der gestrigen Kulturausschusssitzung den Antrag gestellt, die Gebühren für den Jahresausweis für arme Menschen zu streichen.

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DIE LINKE hatte in der gestrigen Kulturausschusssitzung den Antrag gestellt, die Gebühren für den Jahresausweis für arme Menschen zu streichen. Damit sollte das qualitativ hochwertige Angebot an Büchern, DVDs, Hörbüchern usw. gerade für den Personenkreis der erwachsenen Hartz IV–Bezieher*innen attraktiver werden. Der Verwaltungsaufwand für die Ausweiserstellung ist zudem höher als die Gebühr.

Bernhard Sander

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander: „Doch auch zu dieser symbolischen Erleichterung für Menschen im Hartz-Regime waren GroKo und ihre Hilfsmannschaften von FDP und Grünen nicht bereit. Erstaunlich ist die Begründung der SPD-Vertreter*innen, die meinten, die Anmeldegebühr könne man schon fordern, da damit die Leistung der Stadtbücherei wertgeschätzt werde. Über die eigene Wertschätzung dieser Leistung, die sich in der massiven Senkung des Beschaffungsetats zugunsten der Haushaltssanierung in den letzten Jahren ausdrückt, verlieren die GroKo und ihre Freunde kein Wort.“

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Kommentare

  1. wuppertalerin sagt:

    Noch ein schönes Beispiel: Ein erwerbsunfähiger schwerstbehinderter junger Mann mit einem Grad der Behinderung von 100% und Merkzeichen aG hat einen unbefristet gültigen Schwerbehindertenausweis.
    Den ihm zustehenden Behinderten-Parkausweis muss er alle fünf Jahre erneuern zur Gebühr von 15.- Euro, Nachbarkommunen nehmen dafür keine Gebühr!

  2. Elberfelderin sagt:

    So werden in dieser Stadt immer noch die Prioritäten gesetzt: Einkommensschwache Bürger/innen müssen genauso viel für den Leseausweis bezahlen wie gut verdienende Personen- das ist nicht nachvollziehbar!
    Eigentlich müssten die Verantwortlichen ein Interesse daran haben, dass sogenannte bildungsferne bzw. ökonomisch benachteiligte Personen die Bibliothek nutzen. Dass dann das Angebot von den Nutzer/innen nicht wert geschätzt wird, dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen. Lesen bildet ja bekanntlich- aber nur wenn es nicht die BILD-Zeitung ist!
    Aber die Stadt kann 1 Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit für den Döppersberg ausgeben, obwohl dafür eigene personelle und technische Ressourcen zur Verfügung stehen. So viele Leseausweise muss es erst einmal geben…

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