30.09.2015

Landesregierung rechnet falsch

Die drei bergischen CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker (Wuppertal), Arne Moritz (Solingen) und Jens Nettekoven (Remscheid) kritisieren das heute vom Landtag NRW beschlossene Gesetz zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes.

Spieckerhellblau„Der vom Land gewählte Verteilungsschlüssel ist ungerecht. Der NRW-Städtetag hat ein alternatives Modell vorgelegt, das neben den berücksichtigten Schlüsselzuweisungen auch die Beachtung der überdurchschnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit berücksichtigt“, sagt Moritz.

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„Der Bund liefert rund 1,126 Mrd. Euro und NRW ist nicht fähig das Geld gerecht zu verteilen. Das Gesetz der Landesregierung sieht eine Mittelverteilung mit der Gießkanne über ganz NRW vor und widerspricht damit den Förderzielen des Bundes.“, so Nettekoven.

„Das Kompromissmodell des NRW-Städtetages fußt auf Daten, die vom Bund bzw. vom Land als regelungsrelevant angesehen werden. Durch die Politik der Landesregierung wird das bergische Städtedreieck geprellt. Die hochverschuldeten Kommunen brauchen Hilfe, sonst wird es bald keine kommunale Selbstverwaltung mehr geben“, sagt Spiecker. Aus diesen Gründen haben die drei bergischen Abgeordneten dem Gesetz auch nicht zugestimmt.

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Kommentare

  1. The Watcher sagt:

    Tja … wenn schon die eigenen Abgeordneten die Landesregierung kritisieren, dann sagt das Alles über die Verteilung der Gelder. Nicht nach Bedürftigkeit, wie der Bund es vorsieht, sondern nach Parteibuch. Alle bekommen etwas. Danke Hannelore 🙁

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