23.09.2015

Jung für Wuppertal in Berlin

Als Vorsitzender des NRW-Städtetags ist Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung am heutigen Donnerstag in Berlin einer der Wortführer des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte".

Foto Oberbürgermeister_klJung: „Wir wollen in der Bundeshauptstadt deutlich machen, dass es nicht weiter ein Ungleichgewicht zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen geben darf – denn dies verschiebt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und birgt damit auch sozialen Sprengstoff.“ In diesem Zusammenhang kommt auch die aktuelle Flüchtlingssituation zur Sprache. Peter Jung: „Viele Kommunen sind an  der absoluten Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Situation zeigt , dass wir dringend eine gesamtstaatliche Lösung brauchen.“

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Zur Flüchtlingssituation hat Oberbürgermeister Peter Jung seines Positionen zusammengefasst:

  • Wir haben es geschafft, unter häufig schwierigsten Rahmenbedingungen die Menschen, die zu uns kommen, in kürzester Zeit menschwürdig unterzubringen und zu betreuen.
  • Mit inzwischen drei Notaufnahmeeinrichtungen mit über 600 Flüchtlin­gen hat Wuppertal dem Land Nordrhein Westfalen in einer schwierigen Situation geholfen und ist seiner Verantwortung gerecht geworden
  • Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank:
  • Dem Integrationsressort, das bis an die Grenzen der Leistungsfähig­keit arbeitet
  • Dem Gebäudemanagement, das sowohl Privatwohnungen vermittelt als auch die großen Objekte – unsere Sporthallen auf Küllenhahn und in Ronsdorf – optimal hergerichtet hat.
  • Der Feuerwehr, die mit geholfen hat, dass die Hallen innerhalb kür­zester Zeit belegt werden konnten
  • Den caritativen Organisationen (DRK, MHD, ASB, JUH, Caritas, Dia­konie), die sich um die Betreuung kümmern
  • Den vielen Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, die sich ge­gründet haben, um die Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren und zu koordinieren
  • Den vielen privaten Vermietern, die Wohnraum bereit stellen
  • Den Schulen, die mitgeholfen haben, dass die Sporthallen auf Küllen­hahn und in Ronsdorf bereit gestellt werden konnten
  • Den Sportvereinen, die großes Verständnis für die Hallenbelegungen gezeigt haben
  • Den privaten Sicherheitsdiensten
  • Gleichzeitig kommen wöchentlich ca. 800 Flüchtlinge zu uns, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, und die wir deshalb auch auf Dauer integrieren wollen und müssen.
  • Wir sind jetzt bald an der Grenze der Leistungsfähigkeit und der Kapazi­täten angekommen.
    Zwar prüfen wir weitere Objekte auf Ihre Geeignetheit für die Unterbrin­gung – aber die Möglichkeiten werden immer begrenzter.
  • Wir können nicht weiter ungesteuert und ohne Vorlaufzeiten Flücht­linge unbegrenzt aufnehmen.
  • Klar ist: Wir wollen und werden weiter humanitäre Hilfe für Menschen leisten, die vor Krieg oder politischer Verfolgung bei uns Zuflucht su­chen.
  • Uns ist es wichtig, dass diese Menschen, die auf ihrer Flucht Schlimmes erlebt haben und traumatisiert sind, in Deutschland Schutz und Sicher­heit bekommen.
    Und Wuppertal sorgt dafür – wir sind Vorbild einer toleranten und weltoffenen Stadt.
  • Gleichzeitig sollten jedoch die Menschen, die keine Chance auf Anerken­nung als Asylbewerber haben, wieder zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden.
  • Ich fordere daher eine klare Trennung der verschiedenen Gruppen:
    Diejenigen, die zu uns kommen und deren Asylantrag mit hoher Wahr­scheinlichkeit anerkannt wird, müssen die Chance haben, bei uns inte­griert zu werden.

Die übrigen Flüchtlinge müssen zunächst in Erstaufnahmestellen unter­gebracht werden und hier muss abschließend über ihren Antrag mög­lichst schnell entschieden werden. Nach Ablehnung des Antrages muss dann eine zügige möglichst freiwillige Rückführung in ihre Heimatländer erfolgen.

  • Flüchtlings- und Asylpolitik ist eine nationalstaatliche Aufgabe.
    Deshalb braucht es hier eine Regelung auf bundesstaatlicher und europäischer Ebene; das Versagen von EU, Bund und Land darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.
  • Es muss eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ge­ben. Dies könnte durch eine Quotenregelung erfolgen.
  • Der Kreis der sicheren Herkunftsländer muss erweitert
  • Wir brauchen in den Staaten, an deren Außengrenzen der Flücht­lingsandrang besonders hoch ist, feste Aufnahme- und Registrie­rungseinrichtungen.
  • Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, müssen dort bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und dürfen gar nicht erst weiter geleitet werden.
  • Die Asylprüfungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden und die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen dann zügig in ihre Heimatländer zurück geführt werden. Die Länder dürfen die schwierige Aufgabe der Rückführung nicht auf die Kommunen abwälzen!
  • Das Verfahren der Menschen ohne Bleibeperspektive muss in den Ersteinrichtungen beendet werden.
  • Das Personal im Bundesamt für Migration muss deutlich und schnell aufgestockt werden, um die unbearbeiteten Asylanträge zu bescheiden.
  • Die Zuweisung auf die Kommunen muss besser vorbereitet und organisiert werden:
    Wir müssen rechtzeitig wissen, wie viele Menschen wann aus wel­chen Staaten wir unterbringen und versorgen müssen.
  • Wir brauchen eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
    In Nordrhein Westfalen erhalten wir nur knapp ein Viertel der Kosten er­stattet – für Wuppertal sind dies geschätzt im Jahr 2016 nur 8,5 Mio. von insgesamt 42 Mio. Euro!
  • Wir brauchen Lösungen für die Integration derjenigen, die über längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Hier geht es vor­rangig um Maßnahmen der Integration und des Zugangs zum Arbeits­markt.

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