11.09.2015

Finanzschwache Städte brauchen mehr Unterstützung

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker unterstützt die bergischen Stadtkämmerer bei ihrer Forderung, finanzschwache Städte sollten mehr Geld aus dem Investitionsfonds der Bundesregierung erhalten.

Spieckerhellblau„Die drei Kämmerer aus dem bergischen Städtedreieck haben meine volle Unterstützung beim Kampf um mehr Geld aus dem Sonderfonds der Bundesregierung. Ich habe immer schon gefordert, dass die Landesregierung den Geldsegen aus Berlin nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern finanzschwache Städte wie Wuppertal deutlich bevorzugt behandelt.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker ist – wie die Kämmerer um Dr. Johannes Slawig – der Auffassung, dass die Berechnung der Zuweisungen sich nicht am Gemeindefinanzierungsgesetz orientieren darf, sondern an der realen Notlage der Kommunen.

Spiecker weiter: „Es ist für Wuppertal schon ein Riesenunterschied, ob die Stadt 63 Millionen Euro aus dem Investitionspaket bekommt, oder nur 37 Millionen.“ Deshalb appelliert er an seine Landtagskollegen aus den Regierungsparteien, sich in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf noch geändert wird, bevor er ins Parlament kommt. „Auch ich werde alles tun, was in meiner Macht steht.“

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Kommentare

  1. Josef Neumann MdL sagt:

    Der CDU Landtagskollege Spiecker verschweigt wieder, das die CDU Landtagsfraktion klar und deutlich die Verteilung der Investitionsmittel nach dem von der Labdesregierung vorgeschlagenem Verteilungsschlüssel unterstützt und begrüßt!!!

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