13.05.2015

Forensik Wuppertal Stadtrat

Grüne isolieren sich in der Forensik-Frage

Auf der Ratssitzung vom 11.5. stimmten die Grünen als einzige Fraktion gegen den überfraktionellen Antrag zur Forensik. Wir setzen uns mit der Rede der Stadtverordneten Schäfer zur Begründung der Ablehung auseinander.

Grüne isolieren sich in der Forensik-Frage

Ein Kommentar zur Rede der Stadtverordneten Schäfer auf der Ratssitzung vom 11.5.15

von Georg Weber, Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid

Frau Schäfer betont in ihrer Rede, dass es nicht zielführend sei, nach der Absage der BDA „unter Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen. (…) Es kann jedoch kein Automatismus sein, sich jetzt auf die bereits vor drei Jahren genannten möglichen Standorte zu beschränken.“ Sie stellt fest: „Noch mal neue Verhandlungen mit der BDA aufzunehmen wäre sicherlich auch unser Wunsch.“ Auch könnten die Grünen zustimmen, „jetzt wirklich nach einem neuen Standort zu suchen“. „Dabei müssen auch neue Flächen in eine ergebnisoffene Prüfung mit einbezogen werden.“ Diese Äußerungen sind zu begrüßen.

Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Grünen dennoch nicht dazu durchringen konnten, dem überfraktionellen Antrag zur Forensik zuzustimmen.

Frau Schäfer begründet das wie folgt: „Da Ihr Antrag aber den Standort Müngstener Straße kategorisch ausschließt, was wir schon in 2012 abgelehnt haben, würden wir den Gesamtantrag ablehnen.“ Was die Grünen hier nicht berücksichtigen ist die Tatsache, dass der Verzicht auf den Zugriff auf Lichtscheid die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Ministerin Barbara Steffens (Grüne) überhaupt vor der Notwendigkeit steht, einen wirklich geeigneten Standort zu suchen. Schon 2012 war es der Widerstand der BI, mancher Politiker anderer Parteien und der Stadt, der überhaupt Frau Steffens bewogen hat, von ihrer Fehlentscheidung für eine Forensik auf Lichtscheid noch einmal abzurücken. Dadurch, dass die Wuppertaler Grünen Lichtscheid nach wie vor als geeigneten Standort darstellen, verhindern sie gerade die Standortsuche, die sie doch angeblich unterstützen.

Noch schlimmer: Frau Schäfer bringt nicht ein Argument dafür, warum die Grünen Lichtscheid für geeignet halten: Ein Gelände mitten im Wohngebiet, direkt gegenüber der Grundschule, mit einer einmaligen Dichte an Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Neubaugebieten, ein Gelände von rund 14.000.000 Euro Wert mit hoher Bedeutung für die Stadtentwicklung, ein Gelände, an dem sich Verteilungsgerechtigkeit schon wegen der Nähe zum Jugendgefängnis nicht erreichen lässt. Die Grünen erwecken den Eindruck als wäre es völlig egal, wohin eine Forensik gebaut wird, als wäre ein Gelände so gut wie das andere. Es geht aber nicht darum, das erstbeste Gelände zu nehmen, sondern es muss darum gehen, das am besten geeignete zu finden, wo die negativen Auswirkungen am geringsten sind. Wenn die Grünen gar nicht bereit sind, überhaupt zwischen der Eignung verschiedener Gelände Abstufungen zu machen, wie wollen sie dann überhaupt eine Standortsuche durchführen? Es ist nicht in Ordnung, wenn die Grünen sich der Auseinandersetzung mit inhaltlichen Argumenten einfach verweigern. Der Lösung des Problems dient es ganz sicher nicht.

Wenn Frau Schäfer im Stadtrat sagt „wir schließen keinen Standort, auch nicht die Müngstener Straße, von vornherein aus“, wäre eine spannende Frage, ob die Grünen sich eine Forensik an der Kleinen Höhe denn jetzt tatsächlich vorstellen könnten, oder ob sie einer Prüfung des Geländes am Simonshöfchen tatsächlich zugestimmt hätten. Beides wäre die logische Folge.

Es ist doch gerade die Grüne Gesundheitsministerin, die jetzt Gefahr läuft, „unter Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen“ – noch dazu eine für die Interessen der Stadt Wuppertal falsche Entscheidung. An Frau Steffens müssten die Grünen ihren Appell folglich richten. An sie müssten sie herantreten und ihren Einfluss auf die Parteifreundin nutzen. Doch das tun sie nicht. Im Gegenteil, per Mail teilten die Grünen der Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid mit, dass „wir zunächst abwarten wollen“. Worauf warten die Grünen? Wann werden sie endlich aktiv?

Leider schlagen Frau Schäfer und die Grünen selbst keinen Standort vor, weder alte noch einen neuen. Die Forderung „Wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt auch wieder für geboten, umfassend über das Thema Forensik aufzuklären.“ nützt für die Frage nach einem geeigneten Standort rein gar nichts. Die Standortsuche auf der einen Seite und die Information über Forensik auf der anderen Seite sind schlicht völlig verschiedene Dinge. Hier schlägt Frau Schäfer eine Scheinlösung vor und umgeht das eigentliche Problem.

In ihrer Rede vor dem Rat wirft Frau Schäfer den Fraktionen von CDU, SPD und FDP vor, der Antrag sei „leider sehr kurzfristig“ gekommen. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir vielleicht auch mal in eine Diskussion über einen gemeinsamen Antrag eingebunden worden wären. Vielleicht hätte man sich auf eine gemeinsame Basis einigen können.“ Das erstaunt uns. Wir hatten den Grünen als BI zur selben Zeit Gespräche angeboten, wie allen anderen Parteien – die Grünen haben das als einzige Fraktion abgelehnt. Wir hatten die Grünen zeitgleich mit allen anderen Fraktionen im Rat (mit Ausnahme von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen selbstverständlich) angeschrieben und um einen überfraktionellen Antrag in der Forensik-Frage noch für die Mai-Ratssitzung als notwendige Reaktion auf die neue Lage gebeten. Die Grünen haben darauf nicht reagiert. Und offenbar waren die Grünen auch nicht in der Lage, eine entsprechende Initiative zu starten oder aktiv zu unterstützen. Wer nur „abwartet“, sollte sich aber nicht auch noch beschweren, wenn andere handeln!

Die Grünen haben sich im Stadtrat mit ihrer Haltung völlig isoliert. Anders als die Linke haben sie sich nicht einmal zu einer Enthaltung durchgerungen, sondern sie haben gegen den Antrag gestimmt. Sie stimmen damit gegen die Interessen der Stadt Wuppertal. Sie positionieren sich als einzige Fraktion für eine Forensik auf dem ungeeigneten Gelände auf Lichtscheid. Es wäre für die Grünen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, statt tatenlos abzuwarten. Taten sprechen lauter als Worte.

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Kommentare

  1. Oliver Schwarz sagt:

    Kann mir mal jmd. erklären, wie ich Ergebnisoffen prüfen will, wenn ich einen Standpunkt von vorne herein ausschließe? Das klingt hier so, als würden die Grünen einfach nur gebashed, weil sie sich weigern, ihr Hirn auszuschalten….
    Und kann mal bitte jmd die vollständigen Zitate aus dem Text verlinken, die wirken doch sehr abgehackt und aus dem Zusammenhang gerissen

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