14.04.2015

CDU-Fraktion zur aktuellen Diskussion um den Forensik-Standort

Ein Standort in Wuppertal kommt nach wie vor nicht in Frage Müller: „Mit zwei Vollzugseinrichtungen am Simonshöfchen und an der Parkstraße haben wir unser Soll bereits mehr als erfüllt.“

Laut einer Pressemitteilung des NRW-Landesgesundheitsministeriums hat die Bergische Diakonie überraschend ihr Grundstücksangebot zurückgezogen. Damit sind alle anderen Standortalternativen im Landgerichtsbezirk offensichtlich wieder in der Diskussion.

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Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Standortfrage zur Ansiedlung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal nimmt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Michael Müller, Stellung:
„Hier wurde der Bürger wieder einmal von den Grünen getäuscht. Ohne in den vergangenen Jahren den Dialog mit den Bürgern ernsthaft gesucht zu haben, hatte sich die grüne Landesministerin wohl insgeheim alle Optionen weiterhin offen gehalten. Seit nunmehr fast drei Jahren wird in den Hinterzimmern des Ministeriums verhandelt, ohne der vielbeschworenen Transparenz, Offenheit und Bürgernähe in irgendeiner Form gerecht zu werden.“
Nach Aussage des CDU-Politikers kommt ein Standort in Wuppertal nach wie vor nicht in Frage.

„Mit zwei Vollzugseinrichtungen am Simonshöfchen und an der Parkstraße haben wir unser Soll bereits mehr als erfüllt.“
Müller erwartet jetzt vor allem gemeinsames, besonnenes Handeln zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. „Wir fordern die Ministerin auf, den Dialog mit der Bergischen Diakonie im Interesse einer einvernehmlichen Lösung jetzt nicht abzubrechen.“ Es sei allerdings zu befürchten, dass jetzt quasi per Erlass eine Entscheidung in der Standortfrage diktiert werde.

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