03.03.2015

Hoffnung für Wuppertal?

Zur heutigen Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU-geführten Bundesregierung, den Kommunen zusätzlich fünf Milliarden Euro zur Stärkung der Investitionskraft zur Verfügung zu stellen, erklärt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker:

Spieckerhellblau„Die finanzielle Ausstattung von Kommunen wie Wuppertal ist Sache der Länder. Trotz Stärkungspakt, den Wuppertal bekommt, lässt die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen, mit mehr Aufgaben und weniger Geld als in anderen Ländern. Während die Landesregierung offensichtlich nur noch den Mangel verwaltet, hört die Bundesregierung auf die Bitten der Kommunen und auf die CDU Nordrhein-Westfalen. Ein ganz besonderer Dank gebührt deshalb hier unserem Oberbürgermeister Peter Jung und den anderen Stadtoberhäuptern, die in Berlin in der vergangenen Woche für ihre Kommunen gekämpft haben.“ Die Fünf-Milliarden-Finanzspritze sei schon ein erster Erfolg.

Spiecker weiter: „Nun muss dafür gesorgt werden, dass das Geld aus Berlin auch in vollem Umfang bei den Kommunen in NRW und damit auch in Wuppertal ankommt.“ In der Stadt würden die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur dringend gebraucht. „Es darf aber auf keinen Fall passieren, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel wie beim Bafög-Paket und bei den Flüchtlingshilfen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher nutzt“, fordert der CDU-Politiker. Die guten Nachrichten aus Berlin zeigten doch, dass Konsolidierung und Investitionen kein Gegensatz seien: „Von beidem ist die Landesregierung meilenweit entfernt.“

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