Tanja Wallraf, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Er wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Das geht aber aus der Art, wie unsere Verwaltung ihn erstellt, nicht hervor.

Deshalb wollen wir ihn Schritt für Schritt geschlechtergerecht aufstellen. Die Verwaltung, aber auch die Fachausschüsse sollen dabei aktiv mitwirken. Der Haushalt soll daraufhin überprüft werden, inwieweit Mittel eher einem Geschlecht zugute kommen oder ob Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt sind. Die Vergabe von Haushaltsmitteln wünschen wir uns zukünftig entsprechend transparent und geschlechtergerecht.

In Köln wurden Auswirkungen von Sparmaßnahmen bei Stadtbibliotheken und Volkshochschulen beschrieben, die sicher auf Wuppertal übertragbar sind. Danach wird die Zentralbibliothek vermehrt von Männern genutzt, während die Frauen eher die Stadtteilbibliotheken aufsuchen. Wer diese aus Einsparungsgründen schließt, benachteiligt in erster Linie Frauen.

Ein weiteres Beispiel: In Freiburg wurde ermittelt, dass der Öffentliche Nahverkehr überdurchschnittlich von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Senior*innen genutzt wird. Wenn hier Einsparungen vorgenommen werden, würde ihre Mobilität stärker eingeschränkt.

Alle Argumente sind auf unserer Seite: Gender Budgeting, so der Fachbegriff für einen geschlechtergerechten Haushalt, ist Teil des Gender Mainstreaming, das der Rat der Stadt beschlossen hat. Dadurch verpflichtet sich die Stadt, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Darüber hinaus hat die Stadt Wuppertal die Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung beschlossen. Im Wuppertaler Aktionsplan 2011 – 13 ist als ein Schwerpunkt die Verteilung städtischer Ressourcen und Dienstleistungen auf Frauen und Männer festgelegt. Deshalb ist unser Antrag nur konsequent, denn wir fordern nichts anderes als die Anwendung von Ratsbeschlüssen.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.