09.01.2015

Bundesmittel für Flüchtlinge landen nur zur Hälfte in Wuppertal

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker wirft der rot-grünen Landesregierung vor, das Geld, das der Bund den Kommunen für die Flüchtlingskosten zugesagt hat, nicht zu 100 Prozent weiter zu leiten.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge landen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt bei den Kommunen. Auch Wuppertal ist davon betroffen. Auch wenn die Bundeshilfe von voraussichtlich knapp einer Million Euro eine wirklich große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und entsprechenden finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen“, erklärte jetzt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker.

SpieckerhellblauEs dürfe nicht sein, so Spiecker weiter, dass das Land jetzt die Bundesmittel dafür nutze, die eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation zu finanzieren. „Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern“, macht der CDU-Politiker deutlich. „Aber Rot-Grün hält sich nicht daran. Dadurch entgehen Wuppertal 984.428 Euro. Und das ist schon eine Summe, die unsere Stadt wirklich gut gebrauchen könnte, um den Flüchtlingen wirksam helfen zu können.“

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