18.12.2014

SPD-Landtagsabgeordnete sagen Ja zu höherer Grunderwerbsteuer

Wuppertaler Häuslebauer müssen nach der heutigen Abstimmung im Düsseldorfer Landtag tiefer in die Tasche greifen, weil die Grunderwerbsteuer erhöht wird. "Und dazu haben die drei SPD-Abgeordneten ihren Teil beigetragen", kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker. Er habe das Gesetz abgelehnt.

SpieckerhellblauHeute (18. Dezember 2014) hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen der Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zugestimmt. Auch die drei Wuppertaler SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sagten bei der namentlichen Abstimmung „Ja“ zu dem Gesetz und tragen so dazu bei, dass Häuslebauer in Wuppertal künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, um ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen zu können. „Diese Steuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ein Haus bauen oder eine Wohnung in Wuppertal kaufen möchten“, kritisierte der der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker nicht nur den Gesetzentwurf, sondern auch das Abstimmungsverhalten der SPD-Politiker. „Vor allem junge Familien, die in Eigentum investieren wollen, sind direkt von dieser Steuererhöhung betroffen.“ Auch um die Wuppertaler Handwerksbetriebe und die Bauwirtschaft generell macht sich der Handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sorgen: „Weniger Bauvorhaben bedeuten auch weniger Aufträge für die Betriebe.“

Spiecker weiter: „Dieser Gesetzentwurf zeigt doch wieder einmal die Hilflosigkeit der Regierung Kraft, die die selbst verursachten Haushaltslöcher offenbar nur mit Steuererhöhungen stopfen kann. An Sparen denkt da offenbar niemand. Das ist doch ein Armutszeugnis ohnegleichen.“

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