Kurz nachdem die CDU-Fraktion sich mit ihrem Kooperationspartner verständigt hatte, die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Mitteln des städtischen Haushaltes zu beantragen, hat das Land NRW sich in letzter Minute doch noch durchgerungen, ein landesweites Förderprogramm in Höhe von 67,5 Mio. € zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit aufzulegen.
Das Förderprogramm ermöglicht in Wuppertal die 80%ige Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit. Die fehlenden 20% wird die Stadt Wuppertal auf Antrag der beiden Kooperationsfraktionen als Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt finanzieren.
„Wir sind froh, dass sich nun kurzfristig eine Lösung abzeichnet und danken den Landtagsabgeordneten, allen voran unserem CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker, der das Thema auf Landesebene vorangetrieben hat“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Hornung.
Kleiner Wehrmutstropfen: Das Förderprogramm hat zunächst nur eine Laufzeit von drei Jahren. „Deswegen appellieren wir an das Land, bereits vor Ablauf der Förderphase ein Konzept für eine dauerhafte Finanzierung vorzustellen. Sonst stehen wir in drei Jahren wieder an dem Punkt, an dem wir bis vor einigen Wochen noch gestanden haben. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Unsere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen über die kommenden drei Jahre hinaus Planungssicherheit erhalten“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Michael Müller und betont darüber hinaus, „das Förderprogramm hilft uns zwar über die nächsten drei Jahre, doch eine hundertprozentige Übernahme der Kosten durch das Land, wie sie eigentlich angebracht wäre, ist das nicht. Die Kommunen können auf Dauer nicht noch einen weiteren Eigenanteil innerhalb ihrer städtischen Haushalte schultern, deshalb fordern wir das Land auf, die Schulsozialarbeit künftig vollständig zu finanzieren.“