02.12.2014

Politische Eintagsfliegen ziehen 100-Tage-Bilanz

Zu der von den Oppositionsfraktionen im Wuppertaler Stadtrat angestellten Bewertung der Politik von CDU und SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Wahlperiode nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller wie folgt Stellung:

„Die hier angestellte Bewertung ist unqualifiziert, geht an der Sache vorbei, vermittelt Halbwahrheiten und schadet im Ergebnis sogar dem Ansehen der Stadt. Gäbe es die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene noch, fänden einige Akteure dieser bunten Oppositionsriege allenfalls auf den Zuschauerrängen Platz. Die Probleme dieser Stadt sind vielschichtiger, als uns diejenigen glauben machen wollen, die gebetsmühlenartig immer wieder den Begriff der ‚Hinterzimmerpolitik‘ bemühen.
Wo ist denn die konstruktive Arbeit dieser Oppositionsfraktionen? Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gehört ja wohl zunächst in die Fachausschüsse. Doch hier herrscht Schweigen im Walde. Alternativ- und konzeptlos ziehen stattdessen die politischen Eintagsfliegen eine 100-Tage-Bilanz der großen Kooperation.
Gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode haben wir gegen den Widerstand eben dieser kleinen Gruppen den Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig wiedergewählt, der im Wesentlichen dazu beigetragen hat, die finanzielle Handlungsfähigkeit dieser Stadt überhaupt sicher zu stellen. Das Thema Bürgerbeteiligung und die Entwicklung neuer Verfahren und Strukturen hat sich die Kooperation von CDU und SPD in besonderer Weise auf die Fahnen geschrieben und wird hierfür eigene Zuständigkeiten in der Verwaltung schaffen.
Vordergründig betrachtet mag sich durchaus auch der ein oder andere Ansatz für eine kritische Würdigung bieten. So hat der Generalmusikdirektor und Opernintendant unsere Erwartungen so nicht erfüllt. Jetzt besteht Handlungsbedarf. Wir aber lamentieren nicht herum, sondern handeln. Beim Carnaper Platz unterstützen wir grundsätzlich eine Planung, die auch im Einklang mit der Ausweisung als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan steht. Zur Realisierung dieser Ziele haben wir mit unserem Begleitantrag in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung und den Wuppertaler Stadtwerken ein transparentes, offenes Verfahren mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung entwickelt. Den Plänen zur Errichtung einer Halle für den BHC stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wenn es dem Verein gelingt, die Finanzierung sicher zu stellen, werden wir ihn voll unterstützen. Das gilt nicht zuletzt für die Schaffung der planerischen Voraussetzungen und die verkehrliche Erschließung.
Wer glaubt, dass bei Verzicht auf eine vollständige Unterbrechung der B 7 der Verkehr problemlos und unbehelligt von Ost nach West geflossen wäre, macht sich selbst und anderen etwas vor. Keiner kann allen Ernstes glauben, bei einer Großbaustelle wie am Döppersberg und angesichts der unvermeidlich tiefgreifenden Änderungen in der Verkehrsführung ganz ohne Schwierigkeiten davon zu kommen. Hier muss in einem ständigen Prozess immer wieder nachgesteuert und nachgebessert werden, aber das immer wieder heraufbeschworene Schreckensszenario ist ausgeblieben.
Das Investorenprojekt am Döppersberg liegt im Interesse der Stadt und ist geeignet, den Einzelhandelsstandort Wuppertal noch attraktiver zu gestalten. Die Entwicklung an diesem Eingangstor zur Elberfelder Innenstadt hat bereits jetzt eine deutliche Ausstrahlung auf andere Bereiche der City, denkt man etwa an die Investorenprojekte im Bereich Ohligsmühle und am Eingangsbereich Wall. In diesem Zusammenhang ist uns der Erhalt des stadtbildprägenden und denkmalgeschützten Schauspielhauses ein besonderes Anliegen. In Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten machen wir uns hier für die Errichtung eines Pina-Bausch-Zentrums stark.
Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer haben wir der Bergischen Zusammenarbeit neue Impulse verliehen. Aufgrund unserer handlungsfähigen Mehrheit konnten wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen, u.a. die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule und der U3-Betreuung zu erweitern. Auf dieser soliden finanziellen Grundlage ist es uns schließlich auch gelungen, die städtische Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft zu stabilisieren. In der Stadtentwicklung und bei der Schaffung von attraktivem Wohnraum u.a. auf dem Bergischen Plateau haben wir spürbar Boden gut gemacht. Mit dem weiteren Ausbau der Stadtquartiere und den Städtebauförderprogrammen, aber auch mit Projekten wie der Entwicklung der Barmer Kulturmeile arbeiten wir daran, unserer Heimatstadt ein Stück Lebensqualität zu bewahren.
Mit ihren Erklärungen verhalten sich die kleinen Oppositionsfraktionen überaus destruktiv. Sie beschädigen den Ruf unserer Stadt nachhaltig. Deshalb lassen wir uns unsere Politik und die Entwicklung unserer Stadt nicht kaputtreden.“

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Die berechtigte Kritik der oppositionellen Parteien hat offensichtlich den Kern getroffen.
    Müller wütet gegen demokratisch gewählte Parteien und fordert Sperrklauseln, damit das wenige, was nicht in den SPD/CDU Hinterzimmern ausgekaspert wird nicht nach außen dringt. Statt Transparenz und demokratische Prozesse will er geölte Politik, gerne mit seinem Senf verkleistert.

  2. MM sagt:

    Gäbe es die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene noch……..man sollte den Mund nicht so voll nehmen.
    Da gab es mal eine Partei, die gerne so liberal mitmischte und einen auf dicke Hose machte, ich hab doch glatt den Namen vergessen. So schnell kann’s gehen.

    Wir sind das Volk!

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