17.11.2014

Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker begrüßt die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Stadt, sieht aber weiter das Land in der Verantwortung.

Spieckerhellblau„Ich freue mich wirklich sehr, dass es der Stadt unter Federführung von Oberbürgermeister Peter Jung gelungen ist, Mittel zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit im kommenden Jahr bereitzustellen. Damit ist gesichert, dass diese wichtige Arbeit an den Schulen in der Stadt fortgesetzt werden kann und damit zahlreiche Kinder und Jugendliche die dringend erforderliche Unterstützung erhalten können.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Information aus dem Rathaus, dass die Stadt die Schulsozialarbeit 2015 aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren will.

Spiecker weiter: „Die rot-grüne Landesregierung muss aber jetzt nicht glauben, sie sei damit raus aus der Sache. Sie ist nach wie vor in der Verantwortung für die Schulsozialarbeit und sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie es nach 2015 weitergehen soll.“ Frau Kraft und Frau Löhrmann, die immer wieder gebetsmühlenartig sagen „Kein Kind zurücklassen“ könnten nicht länger so tun, als wenn sie das ganze überhaupt nichts anginge, machte der CDU-Politiker deutlich. Und der Verweis auf den Bund, der die Anschubfinanzierung geleistet hat, ziehe auch nicht mehr.

„Warum weigert sich die Landesregierung so vehement dagegen, den Vorschlag meiner Fraktion, die Schulsozialarbeit mit 100 Millionen Euro aus der BAFöG-Erstattung des Bundes zu finanzieren,  umzusetzen?“ fragt sich Spiecker. Damit wäre allen geholfen – den Schülerinnen und Schülern, den Sozialarbeitern und natürlich der Stadt Wuppertal.

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