25.08.2014

Bergische Entwicklungsagentur Bergische Zusammenarbeit Bergischer Regionalrat Redionaleagentur

GRÜNE: Weiterentwicklung der Bergischen Zusammenarbeit auf neue Stufe gestellt

Die Bergischen GRÜNEN freuen sich über den Vorstoß der Bergischen Oberbürgermeister und der IHK, die Bergische Entwicklungsagentur und die Regionalagentur Bergisches Städtedreieck organisatorisch zusammenzulegen.

Damit wurde eine langjährige GRÜNE Forderung umgesetzt und die Weiterentwicklung der Bergischen Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gestellt.

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Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Wuppertaler Rat:

„Die Zusammenlegung von BEA und Regionalagentur ist ein wichtiger Schritt für die Bergische Zusammenarbeit. Durch die bessere Verzahnung und Vernetzung von Aufgaben wird die dringend erforderliche Akquirierung von Fördermitteln zur Stärkung der regionalisierten Landespolitik vereinfacht. Es war längst überfällig, dass die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt und wieder mit mehr Leben gefüllt wird. So kann die Region deutlicher ihre Interessen gegenüber Land, Bund und EU artikulieren. Das wird letztlich allen drei Städten zu Gute kommen, weswegen der jetzt vereinbarte gemeinsame Weg genau richtig ist.

Wir wünschen uns, dass in der Perspektive auch die bereits bestehenden Projekte, die entweder von allen drei Städten zusammen oder auch nur von zwei Städten gemeinsam umgesetzt werden, mit in die neue Struktur der Zusammenarbeit einbezogen werden, denn die interkommunale Kooperation beschränkt sich natürlich nicht alleine auf den Bereich der Struktur- und Wirtschaftsförderung.

Daher sollte das Ziel sein, möglichst viele gemeinsame Projekte zukünftig unter einem Dach zu vereinen, um unübersichtliche Parallelstrukturen zu verhindern.“

Jutta Velte, MdL für das Bergische Land: „Diese Entwicklung ist ein wesentlicher Schritt nach vorne für das Bergische Land. Die enge Abstimmung der Städte verschafft allen gemeinsam einen stärkeren Auftritt und Gewicht. Das nutzt uns allen.“

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Kommentare

  1. Wolf Girdes sagt:

    Die einseitige Akzentuierung der Struktur- und Wirtschaftsförderung durch die Grünen ist bezeichnend für die sog. Grünenpolitik. Arbeit und Soziales scheinen für die ehemaligen ökologisch ausgerichteten Politikakteure vernachlässigbares Terrain zu sein.

    Es ist ein weiterer Zugriff und Einflussnahme der IHK und ihrer wirtschaftlich konservativen Ausrichtung auf traditionelle sozialpolitisch ausgerichtete Institutionen. Die BEA wird durch die drei Kommunen RS, SG und W, der IHK und der Stadtsparkasse kontrolliert, es ist eine arbeitgeberfreundliche Institution unter Leitung eines neoliberalen FDP-Mannes.

    Die Regionalagentur RSW konnte sich bis vor wenigen Jahren erfolgreich gegen eine Bevormundung durch die IHK wehren, diese Zeiten sind leider vorbei, Dr. Slawig hat der IHK diesen Weg bereitet. Die Regionalagentur RSW stand immer in der Tradition runde Tische zu veranstalten/moderieren und bei Projekten initiativ, auch geschäftsführend, zu wirken. Zu den runden Tischen und dem Steuerungskreis gehörten die drei Kommunen, die IHK, die Arbeitgeberverbände und die Sozialverbände, die Gewerkschaften und Frauen-/Gleichstellungsstellen, die Universität.

    Die im Lenkungskreis genannten Gruppen sind z. B. nicht im Aufsichtsrat der BEA vertreten. Soziales und Arbeit droht zukünftig noch mehr den Vorgaben der rechtskonservativen IHK weichen zu müssen, der Einfluss, inbesondere sozial engagierter Vertreter, wird weiter zurückgedrängt werden.

    Dies ist den Grünen auch bekannt, da sie bei manchen Gremien oder öffentlichen Veranstaltungen auch beteiligt waren (z. B. Herr Bahr in Funktion stellvertretend für OB Jung). Die IHK freut sich über vermehrten Einfluss, wir werden die Folgen zu tragen haben und die Grünen unterstützen diese unternehmerorlientierte Politik unter Vernachlässigung der sozialen und arbeitspolitischen Belange.

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