21.08.2014

Kommunalpolitik

GRÜNE: Wuppertal hat was Besseres verdient

Kraftlos, ideenlos und ohne konkreten Gestaltungswillen – so geht die große Kooperation in ihre dritte Ratsperiode. Die GRÜNEN sehen in dem Entwurf zum Kooperationsvertrag von CDU und SPD eine verpasste Gelegenheit für den dringend notwendigen Politikwechsel in Wuppertal.

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Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Der ebenso holprige wie inhaltlich sinnfreie Slogan ‚Gemeinsam nachhaltig handeln für Wuppertal‘ macht bereits deutlich: der Kooperationsvertrag ist ein Papier ohne Visionen und ohne konkrete Vorschläge, wie die Stadt in den nächsten sechs Jahren vorangebracht werden soll. Jedes Thema wird kurz angerissen, aber die Vereinbarung bleibt immer nur an der Oberfläche, kein Punkt wird vertieft oder sogar konkretisiert. Die GroKo hat offenbar nicht mehr die Kraft, kreative Wege zu vereinbaren, es bleibt nur eine langweilige Einheitspampe, der kleinste gemeinsame Nenner.

So werden bei der Stadtentwicklung ausschließlich die großen Projekte der letzten Jahre aufgelistet (IKEA, Döppersberg, Soziale Stadt), neue Ideen zum Beispiel ein Masterplan für die Entwicklung der Innenstädte in Elberfeld und Barmen, fehlen.

Neu ist, dass das Thema Bürgerbeteiligung einen prominenten Platz in der Vereinbarung einnimmt, leider bleibt außer dem teuren Vorhaben zur Wahl eines Beteiligungsdezernenten nicht viel mehr übrig als heiße Luft.

Bei vielen Versprechungen fehlen konkrete und seriöse Finanzierungsvorschläge. Dies betrifft beispielsweise den Ausbau der U 3 Kinderbetreuung, die Erhöhung der Betreuungsquote im schulischen Ganztag auf 50%, die Stärkung des Radverkehrs oder die Förderung der Freien Kulturszene. Darüber hinaus drückt sich die Kooperation um konkrete Vorschläge zur Kompensation der bekannten strukturellen Gewerbesteuerausfälle, die den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW gefährden, herum.

Die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz reduzieren sich auf Aussagen zur Landwirtschaft, Lärmschutz und dem Hinweis, dass Klimaschutz im Verkehrssektor eine untergeordnete Rolle spielen soll. Hier hätten wir uns klare zukunftsweisende Aussagen dazu gewünscht, wie Wuppertal auf die drängenden Fragen des Klimawandels reagieren muss.

Und bei der Gleichstellung von Frau und Mann scheinen die beiden ehemaligen und zukünftigen Partner ihre Politik konsequent fortführen zu wollen: dieses Thema wird schlicht und ergreifend komplett ausgelassen

Eine sozialdemokratische Handschrift ist kaum wahrnehmbar, vielmehr steht die Fortführung der Politik des Oberbürgermeisters im Mittelpunkt der Vereinbarung, so z. B. der bereits im vergangenen Jahr gefloppte Leitbildprozess Wuppertal 2025. Die SPD hat somit die herausragende Gelegenheit eines echten Politikwechsels, für den sie selbst im Wahlkampf geworben hat und für den sie dann zur stärksten Partei gewählt wurde, vertan. Sie degradiert sich selber zur Funktionspartei, deren Hauptinteresse nur noch darin zu liegen scheint, Mehrheiten für den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer zu organisieren. Überall dort, wo eine selbstbewusste Sozialdemokratie besonders wichtig gewesen wäre, wie zum Beispiel bei der Perspektive für die Schulsozialarbeit, hat sich offensichtlich die Haltung des Kämmerers durchgesetzt.

Der Vertrag ist eine herbe Enttäuschung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, die sich neue politische Impulse erhofft hatten. Wuppertal hat Besseres verdient“.

Eine ausführliche Stellungnahme werden wir am Ende der Woche auf unserer Homepage veröffentlichen.

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Kommentare

  1. Bea sagt:

    Wohl wahr
    Wuppertal hat Besseres verdient – nämlich Lokalpolitiker/innen, die Bürger/innen tatsächlich zuhören und sich GEMEINSAM in Richtung Zukunft bewegen.

    Wie soll das gehen, wenn immer nur Investorenwünsche erfüllt werden, weil die Entscheidungsträger/innen mehrheitlich deren Prognosen mehr vertrauen als den Erfahrungen, der Kompetenz und Kreativität engagierter Bürger/innen?

    So bleibt es beim „Weiter so!“ – und das merken wir leider an vielen Stellen in unserer Stadt – – besonders deutlich wird das bei den regelmäßig über Jahre kontrovers diskutierten Großprojekten, die am Ende so durchgesetzt werden, wie der Investor sie will.

    Ob das für die Stadt immer die beste Lösung ist???

    Wuppertal hat so viel Zukunftspotential!
    Ohne Mut und echte Bereitschaft, Chancen erkennen und nutzen zu wollen, wird die Stadt den Weg in die Zukunft aber wohl kaum erfolgreich gehen – dazu braucht es ALLE (so eine Mitstreiterin aus dem Kernteam unserer Bürgerenergiegenossenschaft).

    Insebsondere das Thema Energiewende und verantwortungsvolles Wirtschaften wird in unserer Stadt zu kurz gedacht – wie sonst könnte man alternativlos bestimmte Wunschstandorte für den Investor so einfach möglich machen – koste es, was es wolle (so zB W-Nord/IKEA, Döppersberg/Primark, W-Lichtscheid/Bauhaus…) und Flächenverbrauch nebst großflächiger Versiegelung mit hohen Infrastruktur- und Umweltfolgekosten in Kauf nehmen anstatt durch kluge Alternativkonzepte sogar den Kommunalhaushalt langfristig zu entlasten?

    Auch in Wuppertal brauchen wir vor allem eines – einen Wertewandel und ein gemeinsames Motto, wo wir eigentlich hin wollen in/mit UNSERER Stadt.
    Der seit Jahren gelebte kurzsichtige Wuppertaler WachstumsWahn – mit seinen fatalen Folgen für Mensch, Natur/Umwelt und StadtFinanzen – erfüllt diesen Anspruch, den auch viele Bürger/innen haben und aktiv unterstützen (wollen), sicher nicht – da gäbe es bessere Wege…

  2. Bea sagt:

    Wohl wahr
    Wuppertal hat Besseres verdient – nämlich Lokalpolitiker/innen, die Bürger/innen tatsächlich zuhören und sich GEMEINSAM in Richtung Zukunft bewegen.

    Wie soll das gehen, wenn immer nur Investorenwünsche erfüllt werden, weil die Entscheidungsträger/innen mehrheitlich deren Prognosen mehr vertrauen als den Erfahrungen, der Kompetenz und Kreativität engagierter Bürger/innen?

    So bleibt es beim „Weiter so!“ – und das merken wir leider an vielen Stellen in unserer Stadt – – besonders deutlich wird das bei den regelmäßig über Jahre kontrovers diskutierten Großprojekten, die am Ende so durchgesetzt werden, wie der Investor sie will.

    Ob das für die Stadt immer die beste Lösung ist???

    Wuppertal hat so viel Zukunftspotential!
    Ohne Mut und echte Bereitschaft, Chancen erkennen und nutzen zu wollen, wird die Stadt den Weg in die Zukunft aber wohl kaum erfolgreich gehen – dazu braucht es ALLE (so eine Mitstreiterin aus dem Kernteam unserer Bürgerenergiegenossenschaft).

    Insebsondere das Thema Energiewende und verantwortungsvolles Wirtschaften wird in unserer Stadt zu kurz gedacht – wie sonst könnte man alternativlos bestimmte Wunschstandorte für den Investor so einfach möglich machen – koste es, was es wolle (so zB W-Nord/IKEA, Döppersberg/Primark, W-Lichtscheid/Bauhaus…) und Flächenverbrauch nebst großflächiger Versiegelung mit hohen Infrastruktur- und Umweltfolgekosten in Kauf nehmen anstatt durch kluge Alternativkonzepte sogar den Kommunalhaushalt langfristig zu entlasten?

    Auch in Wuppertal brauchen wir vor allem eines – einen Wertewandel und ein gemeinsames Motto, wo wir eigentlich hin wollen in/mit UNSERER Stadt.
    Der seit Jahren gelebte kurzsichtige Wuppertaler WachstumsWahn – mit seinen fatalen Folgen für mensch, Natur/Umwelt und StadtFinanzen – erfüllt diesen Anspruch, den auch viele Büregr/innen haben und aktiv unterstützen (wollen), sicher nicht – da gäbe es bessere Wege…
    Das Beste,

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