10.07.2014

Haushalt Johannes Slawig Stadtverwaltung

Städtischer Haushalt rutscht tief ins Minus: Droht ein neues Sparpaket?

Das Loch im Stadthaushalt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 24 Millionen Euro größer ausfallen als geplant. Weil der Haushaltsausgleich bis 2017 aber um jeden Preis erreicht werden soll, schließt der Stadtdirektor ein neues Sparpaket nicht aus.

njuuz hatte darüber berichtet: Die Firma Axalta (vormals DuPont) nutzt ein legales Steuerschlupfloch und überweist rund 24 Millionen Euro weniger an die Stadtkasse als von der Kämmerei veranschlagt.  Im Stadtsäckel werden zum Jahresende deshalb voraussichtlich fast 60 Millionen Euro fehlen, anvisiert war ein Defizit von „nur“ 35 Millionen. Im Mai hatte Stadtdirektor Johannes Slawig deswegen bereits eine Haushaltssperre verhängt.

Geld Euro Foto Mark Meid flickr (CC BY 2.0)

„Ohne den Gewerbesteuereinbruch bei diesem Unternehmen wäre unser engagierter Haushaltssanierungsplan in gutem Fahrwasser“, sagt Slawig und verweist darauf, dass die übrigen Planvorgaben entweder erreicht wurden oder sich die Veränderungen gegenseitig aufheben. Positiv schlagen die günstigen Kapitalmarktzinsen und die abgesenkte Landschaftsumlage zu Buche. Höhere Ausgaben als vorhergesehen gibt es unter anderem bei Flüchtlingsunterbringung und Personalkosten.

Ob das jetzt angepeilte Minus von 59,5 Millionen Euro tatsächlich das letzte Wort ist, hängt vor allem davon ab, ob sich die Ansätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer als realistisch erweisen. Ein weiteres Fragezeichen steht weiterhin hinter Axalta. Ob sich das Unternehmen auch künftig die Gewerbesteuer sparen kann, ist derzeit noch offen.

Slawig schließt nicht aus, dass die Stadt erneut den Rotstift ansetzen wird: „Der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 muss auf jeden Fall erreicht werden. Dieser Vorgabe müssen sich alle Maßnahmen unterordnen. Welche weiteren Schritte dazu notwendig sein werden, ist im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2015 zu entscheiden.“

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Der ehrliche und transparente und ausgeglichene Dr. Slawig, sorry, Haushalt des Dr. Slawig und der Großen Kooperation von CDU-SPD sind schon seit Jahren eine Bankrotterklärung nicht nur der Stadtfinanzen, sondern dieser Politik.
    Ca. 200.000 € jährlich für eine zusätzliche politische Wahlbeamten-Dezernentenstelle stehen zur Verfügung, 350.000 € für öffentlichkeitswirksame Bürgerverarsche-Döppersberg ebenfalls, ganz zu schweigen von den 35 Millionen Mehrausgaben.

    Kein Wunder, dass die GroKo in Wuppertal weitermacht, sonst könnten neue Machtverhältnisse Transparenz über die realen Zahlen in Wuppertal bringen.
    Hierzu gehört sicherlich auch, dass die gegenwärtigen niedrigen Zinsbelastungen der Stadt für die Zukunft vorgeschrieben wurden, dies entspricht aber nicht einer notwendigen wirtschaftlichen Vorsicht.

    Es ist dringend notwendig, die oppositionellen Kräfte (mit Ausnahme der Rechten) zu stärken. Auch sind lokale Bündnisse zur Verhinderung des weiteren Abbaus sozialer, kultureller, bildungspolitischer und städtebaulicher Bestände erforderlich.

    1. wuppertalerin sagt:

      Wie recht Sie haben……!

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