07.07.2014

Wuppertal profitiert von Sofort-Hilfe des Bundes

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich über gute Nachrichten aus Berlin: Wuppertal erhält rund 6,7 Millionen Euro.

„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Wuppertal. 6,7 Millionen Euro sind eine wichtige Unterstützung für unsere Stadt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, freut sich der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker über diese Information.

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Spiecker weiter: „Der Bund hat bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen. Und Berlin unterstützt die Städte und Gemeinden weiter: Insgesamt fließen in den kommenden drei Jahren rund 250 Millionen jährlich nach Nordrhein-Westfalen. Jetzt liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Soforthilfe des Bundes für Wuppertal bedeutet.“ Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich 2,611 Millionen Euro in die Stadt. Dazu komme eine weitere Entlastung durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 4,1 Millionen Euro. Insgesamt mache dies für Wuppertal eine Entlastung von rund 6,7 Millionen Euro, rechnete Spiecker vor. „Diese Hilfe des Bundes ist für Wuppertal umso wichtiger, da die rot-grüne Landesregierung den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand fährt und die Kommunen einer unsicheren Zukunft entgegen blicken“, so Spiecker abschließend.

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