24.06.2014

Gerd-Peter Zielezinski Große Kooperation Ratsfraktion DIE LINKE Wahlversprechen

GroKo – zwei Verlierer machen weiter

Diese neue alte Konstellation erfordert eine konsequente Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb des Rathauses.

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DIE LINKE im Rat weist darauf hin, dass die CDU sechs Sitze verloren hat. Auch die SPD konnte die Anzahl ihrer Ratssitze nicht verbessern. Mit der erneuten großen Kooperation hat die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen. „Das war absehbar“ sagte Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „ein Politikwechsel war von Anfang an nicht geplant. Es steht zu befürchten, dass die WuppertalerInnen weiter mit der Arroganz und Bürgerfeindlichkeit der großen Kooperation leben müssen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bei Verlust von nochmals sechs Sitzen der GroKo, wäre diese dann Geschichte.

Die zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen werden sich entschieden verschlechtern, die von der SPD gelobte Handlungsfreiheit, die man mit dem Stärkungspakt wiedergewonnen habe, ist mit der Haushaltssperre bereits wieder verloren.

Diese neue alte Konstellation erfordert eine konsequente Oppositionspolitik innerhalb und außerhalb des Rathauses. DIE LINKE im Rat wird auch weiterhin an der Seite der BürgerInnen stehen, die sich gegen extreme Kostensteigerungen bei Großprojekten, Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen und bürgerfernen Entscheidungen zur Wehr setzen.“

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