20.05.2014

DIE LINKE Haushaltsmisere Haushaltssperre Kommunalwahl 2014

Parteien zur Wahl: DIE LINKE

Lesen Sie hier die Position der LINKEN zur Haushaltssperre. Sie fordert: Keine neuen Kürzungen im Kultur-, Sozial- und Sportbereich

linke_logo 28.04.2014 NjuuzKurz vor der Kommunalwahl muss der OB mit einer Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit: Ein Steuerloch von 20 Millionen klafft  im Haushalt. Das hat eine Haushaltssperre zur Folge. Die vielgepriesenen Handlungsspielräume aufgrund des Stärkungspaktes sind wie eine Seifenblase zerplatzt.
Schon bei der Diskussion des Stärkungspaktes hat die Ratsfraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass der Erfolg dieses Landesgesetzes und der Verpflichtungen für die Stadt Wuppertal von Bedingungen abhängt, die kein städtischer Kämmerer beeinflussen kann.
Der Bund ist schuld – wer regiert im Bund?
Die Stadt hat kein Geld. Wuppertal ist eine der höchst verschuldeten Städte in NRW. Durch Steuergeschenke der Bundesregierungen an die Vermögenden sind die Stadt-Finanzen ausgedörrt, durch Zinszahlungen ausgeblutet und durch Ausgaben belastet, die Land und Bund verursacht haben.
In dieser Lage verursacht der massive Steuerausfall von 20 Millionen Euro Heulen und Zähneklappern bei der Stadtspitze,  bei CDU und SPD aber auch bei FDP, Grüne, WfW. Es genügt ein einziges Unternehmen, damit offenbar wird, wie brüchig dieser Haushalt ist. Der Investmentfonds Carlyle hatte Dupont am 3. Februar 2013 übernommen. Der städtische Haushalt wurde am 18. November 2013 wurde der Haushalt der Stadt Wuppertal beschlossen.
Ein einziges Unternehmen (axalta) nutzt legale Schlupflöcher zur Steuerverkürzung. Niemand weiß, ob diese Einnahmeverluste der Stadt dauerhaft sein werden. Die Unternehmenssteuerreform von 2000 durch SPD und Grüne hat solche Steuertricks erst ermöglicht. Nachfolgende Regierungen haben diese Schlupflöcher nicht wirklich verschlossen.

Kragen-Njuuz

Weder die Parteien der großen Kooperation noch ihre Hilfstruppen bei Grünen, FDP und WfW haben bisher verlauten lassen wie sie mit dem neuerlichen Haushaltsloch umgehen wollen. Die LINKE hat Alternativen:

Schluss mit der Leuchtturm-Politik!
Es zeigt sich, wie berechtigt die Warnung der Ratsfraktion DIE LINKE vor den Kostensteigerungen am Döppersberg war und ist. „Aufgrund der verhängten Haushaltssperre ist eine Deckelung der Umbaukosten am Döppersberg auf 105,62 Mio. Euro mehr denn je angezeigt“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Gerd-Peter Zielezinski. Von einer soliden Haushaltspolitik ist die Ratsmehrheit heute weiter entfernt als jemals zuvor. Der Stärkungspakt zwingt den kommenden Rat dazu, die Steuerausfälle durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren. Diese Kürzungen dürfen nicht wieder den Sozial-, Kultur- oder Sportbereich treffen.
Die Handlungsbeschränkungen des Stärkungspaktes sind nicht auszuhebeln. Allerdings hat die Stadt mit dem Stärkungspakt zusätzliche Mittel und kommunale Selbstbestimmungsrechte zurückerhalten.
o Gerade darum muss Schluss damit sein, dass für vieles Millionen da sind und für soziale Belange immer zu wenig.
o Gerade darum muss Schluss sein mit der Leuchtturmpolitik von OB Jung. Um Leuchttürme herum sieht es nämlich bekanntlich düster aus.

Die LINKE hat finanzpolitische Alternativen
Gerade darum muss Schluss sein mit der Leuchtturmpolitik von OB Jung. Sie geht zu Lasten der dringend nötigen Erhaltung öffentlicher Infrastruktur in der Fläche.
Öffentliche Finanzen sind Grundlagen staatsbürgerlichen Handelns im öffentlichen Interesse. Die dazu notwendigen Steuern und Abgaben sind so zu gestalten,  dass diese Dienste in der vom Bürger gewünschten Qualität erbracht werden können. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Entsprechend  fordert Die LINKE, durch gesetzliche Änderungen die Finanzierung der Kommunen sicher zu stellen. Selbst Teile der CDU gestehen mittlerweile ein, dass die Verbreiterung der Gewerbesteuerbasis um gut verdienende Freiberufler ein Ausweg ist. Genau dies ist Teil der Gemeindewirtschaftsteuer, wie sie die LINKE fordert.
DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, diese unsozialen Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmer auf Dauer zu beseitigen um die erforderlichen Einnahmen nachhaltig zu sichern. Die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Kommunale Wirtschaftssteuer steht noch aus, solange werden wir die Gewerbesteuer verteidigen.
Aufgrund der Finanzrisiken fordert die LINKE für die kommenden Haushalte:
 Auch in der kommenden Ratsperiode müssen ÖPP-Projekte verhindert werden. An der Einschätzung des Stadtkämmerers, dass solche Projekte keinerlei Vorteile für die Stadt mit sich bringen, gilt es festzuhalten.
• Bis zu einer Änderung der Steuergesetze auf der Bundesebene müssen die sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben.
 Alle Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich und den städtischen Töchtern sind tariflich und sozialversichert abzusichern. Die Zahl der durch natürliche Fluktuation freiwerdenden Stellen sind wiederzubesetzen, sofern das im HSK vereinbarte Sanierungsziel bis 2014 erreicht ist.
 Die kommunalen Steuern sind auf dem landesweiten Level vergleichbar großer Städte anzuheben, wenn Einschnitte im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich drohen.
• Gemeinsame Schuldenaufnahme von Land und Stadt, um die günstigeren Zinskonditionen des Landes zu erhalten.
• Einführung einer Wuppertal-Steuer auf Mobilfunk-Masten
• Prüfung eines Zinsmoratorium für überschuldete Städte
• Einstellung von Betriebsprüfern zur Unterstützung des Finanzamtes und Anwendung des § 21 Finanzverwaltungsgesetzes, das den Städten ein Mitwirkungsrecht bei Gewerbesteuer-Außenprüfungen in Unternehmen auf ihrem Gebiet zusichert. Wuppertal erhoffte sich bereits in dem Haushaltssicherungskonzept 2009 von dieser Effektivierung des Steuervollzuges einen Einnahmeeffekt von drei Mio. Euro.

Weitere Risiken drohen
Die Finanzrisiken, die die Stadtspitze eingegangen ist, wachsen uns bereits heute über den Kopf.
Weitere Steuerausfälle sind aufgrund des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums nicht auszuschließen. Das Wirtschaftswachstum in NRW lag im vergangenen Jahr mit –0,1% unter dem Bundesdurchschnitt von 0,4%. Wie geht die Stadtspitze damit um, wenn das Wirtschaftswachstum stagniert und nicht um 1,5 Prozent jährlich steigt, wie im Haushaltssanierungsplan unterstellt?
Wie soll der vom Land um 11 Mio. Euro gekürzte Zuschuss des Stärkungspaktes nach 2017 kompensiert werden?
Wie stellt sich die Stadtspitze auf die drohenden Verluste aus der Reform der Gemeindefinanzierung ein (FIFO-Gutachten für die SPD-Grüne-Landesregierung): Es drohen Einnahmeverluste von 15 Mio. Euro
Solange OB Jung und der Aufsichtsratsvorsitzende Slawig an der Beteiligung des Energiekonzerns GdF-Suez an den Stadtwerken festhalten, werden diese an den Mehrkosten des Kohlkraftwerks Wilhelmshaven gefesselt bleiben. Daraus entsteht bereits heute ein Defizit bis zum Jahr 2016, das noch nicht beziffert ist und das mit Angebotskürzungen im ÖPNV gedeckt werden soll.
Das in der Umsetzung befindliche HSK sieht bis 2014 einen Stellenabbau von 470 vor, hinzukommen aus dem Sanierungsplan 120 Stellen. Durch die sogenannte natürliche Fluktuation verläuft der Stellenabbau jedoch schneller und größer. Die Folgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen sind katastrophal, schon jetzt wird der Betrieb nur durch Überstunden, Notdienste usw. aufrechterhalten. Deshalb muss eine geordnete Personalentwicklung steuernd eingreifen.
Eigenmittel stehen der Kommune für Investitionen immer weniger zur Verfügung. Erst recht, wenn das Döppersbergprojekt weiter aus dem Ruder läuft. Gerade unter den Bedingungen der Schuldenbremse werden öffentliche Einrichtungen nur noch mit Hilfe privaten Geldgebern gebaut und betrieben werden können. Solche öffentliche und private Partnerschaft (ÖPP) zur Finanzierung erhöhen  nur die Gesamtkosten um die den Investoren garantierten Gewinne und bürden alles unseren Kindern auf.
Auch die Unterlassung nötiger Erhaltungsaufwendungen spart keine Kosten. Öffentliche Erhaltungsinvestitionen werden weiterhin notwendig sein, sollen Straßen, Gebäude, Brücken, Treppen verkehrssicher bleiben. Die Schäden werden größer und diese Politik hinterlässt einen gewaltigen Sanierungsstau.

 

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