15.05.2014

Bestürzung über unerwarteten Steuerausfall

Die WfW-Fraktion nimmt mit Bestürzung zur Kenntnis, dass der Ausfall eines großen Steuerzahlers ein enormes Loch in die städtische Haushaltskasse reißt.

„Allerdings hatten wir uns seit langem schon darüber gewundert, wie locker Verwaltung und Ratsmehrheit inzwischen die Herkulesaufgabe der Haushaltskonsolidierung genom­men und als praktisch gelöst verkündet hatten“, stellt Fraktionsvize Günter Schiller trocken fest. „Anstatt alle Finanzoperationen der Stadt und der städtischen Töchter strikt auf die Sammlung und die Sicherung von Reserven auszurichten, wurden bereits wieder kleine und mittlere Beträge für Überflüssiges spendiert. Auch 300.000 Euro jährlich für Döppers­­berg-Propaganda oder 200.000 Euro für das Hobby-Projekt ‚Wuppertal 2025’ des Verwaltungsvorstandes sind bares Geld. Und niemals berechnet wurden die hohen Personal- und Verwaltungsausgaben, die die Stadt für den ‚Döppersberg’ aus dem städtischen Haushalt bis jetzt geleistet hat und noch auf Jahre weiterhin leisten wird. Man wird auch die Frage stellen müssen, ob denn die Stadtwerke zwingend einen Neubau benötigen, oder ob man die Probleme, wenn es denn welche gibt, nicht mit konventionellen Mitteln lösen kann.“

In ihrem aktuellen Wahlprogramm fordert die WfW, die Stadt solle bereits jetzt einen Eventualhaushalt aufstellen, um für zukünftige Risiken gewappnet zu sein. Es war offenbar eine vorausschauende Eingebung. Dabei wird ein tabuloser Blick auf die tatsächliche Finanzlage der Stadt erforderlich sein.

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