14.05.2014

Stadtfinanzen

GRÜNE: Steuergesetzgebung ruiniert Kommunen

Eine Woche vor der Kommunalwahl verhängte Kämmerer Dr. Slawig heute eine Haushaltssperre, weil ein Unternehmen rückwirkend ab 2013 ca. 12 Mio. Euro pro Jahr weniger Gewerbesteuern an die Stadt abführt

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Laut Medienberichten handelt es sich um das Unternehmen Axalta (früher DuPont), das erst im Frühjahr 45 Mio. Euro in die Modernisierung des Wuppertaler Standortes investierte

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

„Wir GRÜNEN fordern von der Bundesregierung eine Reform der Unternehmenssteuer, denn diese ermöglicht es großen Unternehmen, sich ärmer zu rechnen, als sie sind. Gewinne und Verluste werden so miteinander verrechnet, dass die Städte keinen fairen Anteil an den Steuern erhalten. Es ist unerträglich, dass Unternehmen wie Axalta Gewinne auf Kosten der Stadt und auch der Beschäftigten maximiert. Erst Anfang dieses Jahres mussten die 2.000 Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsstellen hohe Zugeständnisse bei der Verlängerung der Arbeitszeit, Einschnitten in der Altersvorsorge und Einbußen bei der Bonuszahlung hinnehmen.“

Klaus Lüdemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Forderung der FDP nach Ausweisung attraktiver Gewerbeflächen halten die Bündnisgrünen für Unsinn. Denn auch ein weiteres neu angesiedeltes Unternehmen  könnte von einem internationalen Konzern aufgekauft werden und die Gewerbesteuern könnten genauso wie im aktuellen Fall verlagert werden.“

 

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Ja, die Grüne Steuergesetzgebung ruiniert die Kommunen!
    Die SPD-Grünen Bundesregierung hatte die Gesetze zu Gunsten der Besitzer von Kapitalvermögen drastisch verändert. Die Reichen werden immer reicher, die anderen werden ärmer. Die Steuerausfälle der Reichen hat der Bund teilweise von den Ländern und Kommunen duch Umfinanzierung ausgeglichen, den Letzten, die Kommunen, beißen bekanntlich die Hunde. Die CDU-FDP Nachfolgeregierung hat die Hoteliers und EEG-Umlagen-Subventionsjäger „entlastet“. Die Reichen wurden noch reicher. Die CDU-SPD Regierung hat dies nicht korrigiert, lediglich eine halbherzige Umverteilung im Bereich EEG-Umlage wurde beschlossen, die kleinen Unternehmen und privaten Haushalte zahlen jedoch weiterhin diese Subventionen.
    Ja, die Politik der Grünen ist mit Ursache dieses Übels!

  2. Momo sagt:

    So, so, die Grünen „fordern“ also die Rücknahme der Schröderreform von 2002……. Komm, wir machen ein Problem und erzählen dann dem Michel, dass wir Politiker unersetzlich sind und dass im Übrigen der Staat dringend noch höhere Steuereinnahmen braucht….. Die sogenannten „etablierten“ Parteien tragen die Verantwortung für dieses Desaster und sind Verursacher der zu erwartenden Destabilisierung Europas und auch Deutschlands bei den kommenden Wahlen.

  3. Jörg Heynkes sagt:

    Lieber Klaus Lüdemann

    Die weitere Ansiedlung von Unternehmen wäre aber trotzdem richtig und notwendig, Denn jenseites aller berechtigten Proteste über die absurde Steuerpolitik in Deutschland und der EU, dienen solche Unternehmensansiedlungen und Entwicklungen, vor allem der Schaffung von zusätzlichen Arbetsplätzen. Dies nährt die Menschen und hilft damit unserer Gemeinschaft. Hin und wider sollten Politiker nicht immer nur an die Steuern denken. Wir brauchen attraktive Gerwerbeflächen, damit die Unternehmen sich hier ansiedeln und positiv entwicklen können!!!!!

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